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Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?

— Ludwig von Mises

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US-Republikaner blockieren „Tauschgeschäft“: Härteres Vorgehen gegen illegale Migration im „Tausch“ gegen Hilfen für Israel und die Ukraine
Die Republikaner im US-Senat haben eine Vereinbarung über ein Gesetz blockiert, das die Zahl illegaler Grenzübertritte eindämmen soll. Die Vereinbarung sah im „Tausch“ gegen schärfere Migrationsbestimmungen ein Hilfspaket für Israel und die Ukraine in Höhe von 64 Milliarden Dollar vor.

Richter entscheiden, ob Trump bei den Vorwahlen in Colorado auf dem Stimmzettel erscheinen darf
Der Oberste Gerichtshof der USA wird darüber entscheiden, ob Donald Trump bei den Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen werden soll. Trump wird vorgeworfen, für die Unruhen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 mitverantwortlich zu sein.

Israel-Hamas-Konflikt: Israelische Truppen sollen in Rafah einmarschieren

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Truppen angewiesen, sich auf den Einmarsch in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorzubereiten, während in Kairo eine neue Runde von Gesprächen über einen Waffenstillstand mit der Hamas beginnen sollte.

US-Außenminister: Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Hamas möglich
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas sei immer noch möglich, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zuvor die Bedingungen der Hamas als „wahnhaft“ zurückgewiesen hatte. „Die Antwort der Hamas ist zwar nicht eindeutig, aber wir glauben, dass sie Raum für eine Einigung schafft, und wir werden unermüdlich daran arbeiten“, so Blinken.

Aserbaidschan: Alijew gewinnt die Präsidentschaftswahlen
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat sich bei den Wahlen eine fünfte Amtszeit in Folge gesichert, wie die offiziellen Ergebnisse zeigen. Dies war nach dem Sieg seines Landes über armenische Separatisten im vergangenen Jahr erwartet worden.

Erderwärmung 2023 1,5 Grad höher, als in der vorindustriellen Zeit
Die Erde hat 12 Monate lang Temperaturen erlebt, die zum ersten Mal in der vorindustriellen Ära um 1,5 Grad Celsius höher waren, so Europas Klimabeobachter.

 

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