Daily Headlines

Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?

— Ludwig von Mises

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USA: Proteste gegen Netanjahu-Rede im Kongress
Der Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington hat eine Welle von Protesten in der US-Hauptstadt ausgelöst. Die Polizei ging gegen Demonstranten der „Jüdischen Stimme für den Frieden“ vor, die vor Netanjahus Rede vor dem Kongress  und aus Protest gegen die fortgesetzte militärische Unterstützung Israels durch Präsident Biden einen Sitzstreik vor einem Bürogebäude des Kongresses abhielten.

 

Biden will sein Ausscheiden aus dem Präsidentschaftswahlkampf den US-Bürgern erklären

US-Präsident Joe Biden wird vom Oval Office aus zur Nation sprechen. In seiner möglicherweise letzten großen Rede als Präsident wird er seine Entscheidung erklären, aus dem Präsidentschaftswahlkampf auszusteigen.

Deutschland: Innenministerin Faeser verbietet islamisches Zentrum Hamburg

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Der Organisation werden extremistische Umtriebe vorgeworfen.

Sudan: Friedenstreffen der Paramilitärs und der sudanesischen Armee in der Schweiz

Der Anführer der sudanesischen paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Dagalo, erklärte sich bereit, im Rahmen von durch die USA vermittelten Gesprächen in der Schweiz Möglichkeiten für eine „friedliche, politische Verhandlungslösung“ des Krieges mit der sudanesischen Armee auszuloten.

US-Geheimdienstdirektorin tritt zurück
Die US-Geheimdienstdirektorin Kimberly Cheatle ist nach ihrem Auftritt vor einem Kongressausschuss zurückgetreten. Präsident Biden veröffentlichte eine Erklärung, in der er Cheatle für ihre langjährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst dankte.

„Müllballon“ trifft südkoreanischen Präsidentenpalast
Mindestens ein nordkoreanischer Ballon traf den südkoreanischen Präsidentenpalast in Seoul. Es ist das erste Mal, dass die befestigte Flugverbotszone direkt von einem Müllballon aus Pjöngjang getroffen wurde.

Frankreich soll Olympische Winterspiele 2030 ausrichten

Frankreich hat die bedingte Genehmigung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 erhalten. Das Internationale Olympische Komitee gab grünes Licht für die Austragung der Spiele in den französischen Alpen unter der Bedingung, dass der nächste Premierminister eine finanzielle „Garantie“ für die Ausrichtung der Spiele gibt.

 

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