Daily Headlines

Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich.

— Roland Baader

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US-Vizepräsident Vance liest europäischen Politiker die Leviten – Andere Meinungen akzeptieren – Massenmigration stoppen
Der US-Vizepräsident JD Vance kritisiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz die europäische Politik scharf. Die Regierungen sollten die Massenmigration stoppen und auch die nicht etablierten Parteien akzeptieren. Für Deutschland forderte er eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer. Unterdessen warf er europäischen Politikern vor, andere Meinungen zu diskreditieren und ständig von Desinformationen zu reden.

Macron warnt vor Kapitulation der Ukraine
Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als „Elektroschock“, der Europa zwingen sollte, seine eigene Zukunft und die der Ukraine zu sichern. Der französische Präsident warnte vor einem Frieden in der Ukraine, der auf eine „Kapitulation“ hinauslaufen würde.

Vance trifft Selenskyi auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Der ukrainische Präsident Selenskyi und US-Vizepräsident JD Vance werden in München zusammentreffen, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, bilaterale Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs führen zu wollen. Die Ankündigung, die ein Ende der dreijährigen internationalen Isolation Russlands signalisiert.

Handel: Trump trifft indischen Premierminister Modi
US-Präsident Trump sagte, der indische Premierminister Modi habe angeboten, über Zollerleichterungen und den Kauf von mehr US-Öl, Gas und Kampfflugzeugen zu sprechen – Zugeständnisse, die einen Handelskrieg verhindern könnten.

Pariser Konferenz über Syrien ohne Kurden und Assad-Unterstützer
An der Pariser Konferenz zur Gestaltung der politischen Zukunft Syriens werden alle Teile der syrischen Gesellschaft teilnehmen, mit Ausnahme der kurdisch geführten Verwaltung im Nordosten und der Anhänger der früheren Regierung von Bashar Assad. Interimspräsident Ahmad al-Sharaa hat versprochen, einen umfassenden politischen Prozess einzuleiten, um eine neue Verfassung und eine repräsentative Regierung für alle Syrer zu schaffen.

Korruptions-Affäre New Yorker Bürgermeister: Staatsanwältin tritt zurück
Danielle Sassoon, Manhattans oberste Bundesstaatsanwältin, reichte ihren Rücktritt ein, nachdem der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove, ein ehemaliger Trump-Anwalt, die Bundesstaatsanwälte von Manhattan angewiesen hatte, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen.

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