Wegen mutmaßlicher Zensur im Internet: Einreiseverbot für Europäer im Internet – Deutsche NGO betroffen
Das US-Außenministerium gab bekannt, Europäern, darunter dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, die Einreise zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, online „amerikanische Standpunkte“ zensieren zu wollen. Darunter befinden sich auch die beiden Chefinnen einer deutschen NGO. Alle spielten eine führende Rolle in den EU-Bemühungen gegen mutmaßliche Hassrede und Desinformation im digitalen Raum. Washington wirft Europa vor, dessen Regulierungen würden die Meinungsfreiheit einschränken und US-amerikanische Technologiekonzerne unrechtmäßig benachteiligen.
Friedensplan-Ukraine: neuer 20-Punkte-Plan nach Moskau geschickt
Der ukrainische Präsident Selenskyj gab Einzelheiten des neuesten, von den USA unterstützten 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bekannt und erklärte, dieser sei zur Stellungnahme nach Moskau geschickt worden.
Epstein-Akten: Mögliche Verbindungen zwischen Sexualstraftäter und Trump
Eine neue Charge von Jeffrey-Epstein-Akten, die veröffentlicht wurde, enthalte Hinweise auf US-Präsident Trump, darunter Dokumente, die Flüge detailliert beschrieben haben sollen, die er mit dem Privatjet Epsteins unternommen habe. Das US-Justizministerium bezeichnete die Angaben „unwahr und reißerisch“.
Venezuela: Russland und China kritisieren Verhalten der USA scharf
Venezuela warf Washington im UN-Sicherheitsrat die „größte Erpressung“ in der Geschichte des Landes vor. Russland und China kritisierten die USA scharf dafür, militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Venezuela auszuüben, während die Spannungen um Sanktionen und eine Seeblockade eskalierten.
USA exportieren Nvidia-Chips nach China
US-Präsident Donald Trump erklärte, er werde den Export der zweitleistungsstärksten KI-Chips des US-Chipherstellers Nvidia nach China erlauben. Trump sagte weiter, die USA würden eine Gebühr von 25 Prozent auf diese Verkäufe erheben und fügte hinzu, er habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping über seine Entscheidung informiert.
Petition für iranische Frauenrechtlerin
Vier Nobelpreisträgerinnen und mehrere ehemalige Staatsoberhäupter gehören zu den über 400 prominenten Frauen, die einen Brief unterzeichnet haben, in dem sie die sofortige Freilassung der iranischen Ingenieurin Zahra Tabari fordern, der die Hinrichtung drohe. In dem von einem Londoner Verein initiierten Brief heißt es, Tabari drohe die Hinrichtung „allein deshalb, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift ‚Frau, Widerstand, Freiheit‘ hochgehalten habe.
Ukraines Militär zieht sich auch aus Siwersk zurück
Die Russen rücken weiter vor
CDU-Parteiausschlussverfahren
Weil in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ gegründet wurde, mit einem Vorstand aus Mitgliedern der CDU, der SPD und der AfD
Deutsche Exporte nach China deutlich zurückgegangen
China nur noch sechtsgrößter Handelspartner
