Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik

Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.

— Laotse

Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik

Montag - 13.03.2017

Mo, 13. März 2017, Bundesverfassungsgericht zum türkischen Wahlkampf

Die Bundesregierung muss Einreise und Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland genehmigen. Jetzt tritt erstmals seit langem das Bundesverfassungsgericht mit einem Warnruf der Merkel-Regierung entgegen. Warum handelt Berlin nicht?

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-recht-als-feigenblatt-der-politik/

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