Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Marco Gallina, Di, 14. März 2017 EU der verschiedenen Geschwindigkeiten?
La Stampa druckte Ende Februar diese Erklärung von Parlamentspräsidenten der EU ab, die eine engere Union vorsieht. Interessant sind die Stellen den Flüchtlingsstrom und „geteilte Souveränität“ betreffend.
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https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-pakt-zur-foederalen-union/
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