Verbot von Auftritten ausländischer Politiker, Wien beschliesst eine «Lex Erdogan»

Free government is founded in jealousy, not confidence…. In questions of power, then, let no more be heard of confidence in men, but bind him down from mischief by the chains of the Constitution.

— Thomas Jefferson (1799)

Verbot von Auftritten ausländischer Politiker, Wien beschliesst eine «Lex Erdogan»

von Meret Baumann 22.3.2017,

In Österreich steht kein Auftritt eines türkischen Spitzenpolitikers an, der für das Verfassungsreferendum werben will. Dennoch schafft die Regierung die Grundlage, solches zu verbieten.

Anders als vor der Präsidentschaftswahl vor knapp drei Jahren hat der türkische Präsident Erdogan keine

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https://www.nzz.ch/international/verbot-von-auftritten-auslaendischer-politiker-wien-beschliesst-eine-lex-erdogan-ld.152940?mktcid=nled&mktcval=107_2017-3-23

 

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