Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich.

— Roland Baader

Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Do, 18. Mai 2017 Maas untergräbt den Rechtsstaat

Roland Tichy: „Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.“ Norbert Häring: „Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn.“

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