Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Is ours a government of the people, by the people, for the people, or a kakistocracy rather, for the benefit of knaves at the cost of fools?

— Thomas Love Peacock

Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Von Joachim Steinhöfel So, 4. Juni 2017 NetzDG im Feuer der Kritik

Schwerste Bedenken gegen das Netzzensurgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas notiert der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig/

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