Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Von Joachim Steinhöfel So, 4. Juni 2017 NetzDG im Feuer der Kritik
Schwerste Bedenken gegen das Netzzensurgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas notiert der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.
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