Stand: 01.12.2017 |
Sicherheitskräfte in Mannheim klagen seit Monaten über Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Oberbürgermeister Peter Kurz spricht von einem „Staatsversagen“ – und stellt klare Forderungen.
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Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Stand: 01.12.2017 |
Sicherheitskräfte in Mannheim klagen seit Monaten über Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Oberbürgermeister Peter Kurz spricht von einem „Staatsversagen“ – und stellt klare Forderungen.
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