Wir sollen an fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden

Wenn die Massen im Chor singen, wird der größte Stumpfsinn zu einer feierlichen Hymne.

— Leopold Kohr (1909 – 1994)

Wir sollen an fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden

Montag - 19.02.2018

Von Andreas Wagenseil.

Gerade hat der Bundestag mit der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs geltendes Recht formell korrekt bis Mitte des 2018 außer Kraft gesetzt. Die seit über zwei Jahren andauernde Nichtanwendung der Gesetze zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze beruht hingegen auf einer lediglich mündlichen Anordnung des Bundesinnenministers. Dieses Vorgehen ist undemokratisch und formell verfassungswidrig.

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http://www.achgut.com/artikel/die_institutionen_muessen_dem_recht_wieder_geltung_verschaffen_2

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