Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Freitag, 18.05.2018,
Josefa Schmid macht der Ex-Leiterin der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen und auch den Behördenleitern in Nürnberg schwere Vorwürfe: Es geht um möglichen Asylbetrug. Von ihrem Posten in Bremen wurde Schmid gegen ihren Willen abberufen, doch am Mittwoch kehrte sie zurück, um gegenüber der Staatsanwaltschaft auszusagen. Dort kam es aber zum Eklat.
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