Frankreich verstösst mit dem Versuch, einen Iraker an Deutschland zu überstellen, gegen EU-Recht

Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie.

— Ludwig Erhard (CDU)

Frankreich verstösst mit dem Versuch, einen Iraker an Deutschland zu überstellen, gegen EU-Recht

Die französischen Behörden informieren einen Iraker über seine Rückführung nach Deutschland. Das Nachbarland hatte dem Vorgehen aber noch gar nicht zugestimmt. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs widerspricht dies dem Recht der Gemeinschaft. Corina Gall 31.5.2018,

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https://www.nzz.ch/international/frankreich-verstoesst-mit-dem-versuch-einen-iraker-an-deutschland-zu-ueberstellen-gegen-eu-recht-ld.1390354?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-5-31

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