Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Im März vergangenen Jahres durchsuchten Ermittler im Rahmen des Abgasskandals die Kanzlei Jones Day und beschlagnahmten Akten von Volkswagen. Eine Auswertung der Daten wurde jedoch gerichtlich gestoppt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ermittler-duerfen-interne-VW-Akten-auswerten-article20516570.html
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