Nur ein „Etikettenschwindel“

Bedeutet das Ende des Ausnahmezustands die Rückkehr zur Normalität in der Türkei? Keinesfalls, denn Präsident Erdogan hat das Etikett des Notstands nur nicht mehr nötig.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Seit Mitternacht klebt das hässliche Etikett Ausnahmezustand nicht mehr auf der Türkei. Eine frohe Botschaft soll das sein – weniger für die Türken selbst, als vielmehr für Investoren und Touristen. Also für alle, die Devisen ins Land bringen. Es war vor allem die türkische Wirtschaft, die schon bei den letzen beiden Verlängerungen des Ausnahmezustandes Druck gemacht hatte. Denn auch, wenn keine Panzer auf den Straßen zu sehen waren und es keine nennenswerten Ausgangssperren gab, allein das Wort Ausnahmezustand erzeugt hässliche Bilder im Kopf und hat Abschreckungspotenzial.

Die Polizeipräsenz in türkischen Großstädten war schon vor dem Ausnahmezustand hoch. Vor allem nach den schweren Terroranschlägen in Ankara und Istanbul 2015 und Anfang 2016 wurde das von vielen Türken begrüßt. Terror völlig verhindern konnte der Ausnahmezustand nicht. Zwischen August 2016 und Januar 2017 kamen mehr als 90 Menschen durch Anschläge ums Leben, mehr als 450 wurden verletzt.

http://www.tagesschau.de/kommentar/tuerkei-ausnahmezustand-121.html