Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Socialism is not just ruin camouflaged as equality. It is despair wrapped up in the rhetoric of hope.

— Hugo Gurdon

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Mi, 10. Oktober 2018 Migrationspakt illegal und illegitim

Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Zwang kommt durch Hintertüren.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mit-soft-law-die-grundlagen-des-rechts-aushebeln/

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