Mo, 29. Oktober 2018 Zentrale Frage: Wird hier versucht, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?
Die Mittelstands-Union der CSU will von der Bundesregierung unter anderem wissen: Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)? Und: Warum wird eine Petition gegen diesen Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?
An den Parlamentarischen Staatssekretär im BMI Stephan Mayer, MdB
VIA MAIL
in Kopie an:
Alle Abgeordneten der CSU Landesgruppe Markus Ferber, MdEP
Manfred Weber, MdEP
Globaler Migrations-Pakt (GCM), hier Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2018 Ihr Zeichen VG.-NR 0/18/Sch
Erlangen, 29. Oktober 2018
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Stephan Mayer,
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