Die EU kommt mit Steuergesetzen – etwa auf digitale Umsätze – nicht voran. Deshalb will Juncker jetzt die Abstimmungsregeln in diesem Bereich ändern.
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26. Juli 2024
Nationales Vetorecht soll bei bestimmten EU-Abstimmungen abgeschafft werden
Die Übertretung eines gegebenen Gesetzes ist ein schlechtes Beispiel, zumal wenn der Gesetzgeber sie selbst begeht.
— Niccolò Machiavelli