Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Mittwoch, 07.11.2018
Einzelne CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt hinterfragen plötzlich den von der Bundesregierung mit ausgehandelten UN-Migrationspakt. Man könnte denken, die Abgeordneten hätten erst gestern von dem Abkommen erfahren, so lautstark regen sie sich ……………………
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