Harbarth, Verfassungsgericht und UN-Migrationspakt

Free government is founded in jealousy, not confidence…. In questions of power, then, let no more be heard of confidence in men, but bind him down from mischief by the chains of the Constitution.

— Thomas Jefferson (1799)

Harbarth, Verfassungsgericht und UN-Migrationspakt

Montag - 26.11.2018

Von Tomas Spahn So, 25. November 2018 Parteienstaat statt Gewaltenteilung

Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren.

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https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/harbarth-verfassungsgericht-und-un-migrationspakt/?

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