Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Im Streit um Fahrverbote stellen CDU und FDP die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage. Das Umweltministerium verteidigt die DUH, sie nehme wichtige Aufgaben wahr. Der Verein kann 2019 hohe Beträge aus einem Sondervermögen des Bundes …………………..
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