Von Joachim Steinhöfel Mi, 18. Dezember 2019
Was Justizministerin Lambrecht (SPD) unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der Floskel der „Hassrede“ vorschlägt, ist ein Gesetz, das elementare Grundrechte schleift. Es ist verfassungswidrig und einer Demokratie unwürdig.
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