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Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

— Thomas Jefferson (US-Präsident, 1743 – 1826)

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Selenskyi auf Frontbesuch – Russland schließt Abkommen mit China

Der ukrainische Präsident Selenskji hat die ukrainischen Truppen an der Frontlinie in der östlichen Region Donezk besucht. Unterdessen ist der russische Ministerpräsident Michail Mischustin in China eingetroffen. Er wird dort mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsabkommen abschließen.

USA: Noch keine Einigung über die Erhöhung der Schuldenobergrenze auf über 31,4 Billionen Dollar
US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, konnten keine Einigung darüber erzielen, wie die Schuldenobergrenze der US-Regierung in Höhe von 31,4 Billionen Dollar zehn Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall angehoben werden kann.

Tote bei türkischem Drohnenangriff im Nordirak
Bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak seien drei jesidische Kämpfer getötet und drei weitere verwundet worden, teilte der Antiterrordienst der autonomen kurdischen Region Iraks mit.

Assad soll vor Gericht gestellt werden
Der syrische Präsident Baschar al-Assad sollte nach „Hunderttausenden von Toten“ und dem „Einsatz chemischer Waffen“ während des Bürgerkriegs im Land vor Gericht gestellt werden, so die französische Außenminister.

Sudan: Schwere Zusammenstöße trotz Waffenruhe
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum soll es zu Zusammenstößen und Luftangriffen gekommen sein, nachdem eine einwöchige humanitäre Waffenruhe in Kraft getreten war.

TikTok reicht in den USA Klage wegen möglichen Verbots ein
Das chinesische Social-Media-Unternehmen TikTok reichte eine Klage ein, um das landesweit erste Verbot der Video-Sharing-App in Montana (USA) zu kippen. Das Gesetz sei eine verfassungswidrige Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und beruhe auf „unbegründeten Spekulationen“, dass die chinesische Regierung auf die Daten der Nutzer zugreifen könne, so das Unternehmen.

 

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