Leviathan

Aber schauen Sie, wir haben jetzt jeden vierten Deutschen geimpft, diese Woche wird’s noch jeder fünfte werden…

— Jens Spahn (2021, CDU Bundesgesundheitsminister, im Interview)

Leviathan

„Die Libertären sehen den Staat als den größten, ausdauerndsten und am besten organisierten Aggressor gegen Personen und das Eigentum der Masse der Bevölkerung an. Das gilt für alle Staaten und überall, seien sie demokratisch, diktatorisch oder monarchisch, seien sie rot, weiß, blau oder braun.

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Über Jahrhunderte hat der Staat (oder genauer: haben Individuen in ihrer Rolle als Mitglieder der staatlichen Verwaltung) kriminelle Aktivitäten mit großkotziger Rhetorik bemäntelt. Jahrhunderte lang hat der Staat Massenmord begangen und ihn ‚Krieg‘ genannt; damit adelte er das massenhafte Gemetzel, das der Krieg beinhaltet. Jahrhunderte lang hat der Staat Menschen in seinen bewaffneten Batallionen versklavt und das ‚Wehrpflicht‘ im ‚Dienst der Nation‘ genannt. Jahrhunderte lang hat der Staat die Menschen bestohlen und das dann ‚Besteuerung‘ genannt.

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Wenn Sie wissen wollen, wie Libertäre den Staat betrachten, dann betrachten Sie den Staat einfach als eine kriminelle Bande und alle libertären Urteile werden Ihnen einleuchten.“

Murray Rothbard

 

„Bei den ‚Pentagon Papers‘ handelt es sich um Geheimdokumente des Verteidigungsministeriums der USA. Deren Teilpublikation im Jahre 1971 bewies eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor und während des Vietnamkriegs. Entgegen allen (us-)regierungsseitigen Beteuerungen war der Krieg von langer Hand geplant und die Sicherung der Demokratie in Südvietnam stellte nicht das primäre Ziel dar. Die Publikation wurde gegen den Widerstand der US-Regierung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (Verfassungsgericht) angeordnet und sie trug dann mit zur Beendigung des Krieges bei.“

Stefan Blankertz

 

„Der Staat erlangt sein Einkommen durch Zwang und Gewalt, d.h. durch die direkte Androhung von Konfiskation und Verhaftung, wenn die Zahlung nicht erfolgt. Diese erzwungene Eintreibung heißt ‚Besteuerung‘.

In einer Gesellschaft ist bloß der Staat ermächtigt, in die Eigentumsrechte der Menschen einzugreifen, sei es, um Einkünfte zu erzielen, um seine Moralvorstellungen durchzusetzen oder um diejenigen mundtot zu machen, mit denen er nicht einverstanden ist.

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Historisch betrachtet ist die Überzahl aller Versklavung und allen Mordens in der Welt von Staaten ausgegangen.

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Wer vermag uns gegen den Staat selber zu schützen? Niemand.

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An einer ‚Mehrheit‘ ist nichts sakrosankt; auch der Lynchmob stellt in seiner Reichweite die Mehrheit. Obwohl die Mehrheit wie der Lynchmob aktiv tyrannisch und aggressiv werden kann, ist der normale und andauernde Zustand des Staates jedoch die oligarchische Herrschaft: die Herrschaft durch eine zwangsausübende Elite, die die Kontrolle über den Staatsapparat erlangt hat. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Der eine ist die in der Natur des Menschen angelegte Ungleichheit und Arbeitsteilung und wirkt als ‚ehernes Gesetz der Oligarchie‘ in allen menschlichen Aktivitäten, der zweite ist die parasitäre Natur des Staates selber.

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Niemand hat den Zwangscharakter und die parasitäre Natur des Staates klarer zum Ausdruck gebracht als der wichtige deutsche Soziologe des späten 19. Jahrhunderts, Franz Oppenheimer. Er führte aus, dass es zwei und nur zwei einander gegenseitig ausschließende Wege für die Menschen gibt, Wohlstand zu erlangen. Den einen, die Methode von Produktion und freiem Tausch, nannte er die ‚ökonomische‘ Methode, den anderen, die Methode des Raubes unter Anwendung von Gewalt, nannte er die ‚politische Methode‘. Die politische Methode ist offensichtlich parasitär, da sie der vorherigen Produktion bedarf, die dann konfisziert werden kann, und aus der gesamten Produktion der Gesellschaft etwas abzweigt, anstatt ihr etwas hinzuzufügen. Oppenheimer definiert dann den Staat als ‚Organisation der politischen Methode‘, als die Systematisierung des Raubes in einem gegebenen Territorium.

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Der Staat stellt einen legalen, systematischen Kanal für den Diebstahl am Eigentum der Produzenten zur Verfügung. Auf relativ ‚friedliche‘ Weise bestimmt und sichert er die Existenz der parasitären Kaste in der Gesellschaft.

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Der bedeutende libertäre Schriftsteller Albert Jay Nock schrieb anschaulich, dass ‚der Staat das Gewaltmonopol beansprucht und ausübt.. Er verbietet privaten Mord, organisiert Mord aber selbst in gigantischem Ausmaße. Er verbietet privaten Diebstahl, legt aber selber skrupellos seine Hand auf alles, was er will, sei es das Eigentum seiner Bürger oder von Fremden.

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Der große Ökonom Joseph Schumpeter, der selber in keiner Weise ein Libertärer war, schrieb, dass ‚der Staat stets von Einkünften gelebt hat, die in der privaten Sphäre für private Zwecke erzeugt wurden und die durch politische Gewalt von diesen Zwecken abgelenkt werden mussten. Die Theorie, die die Steuern analog zu Vereinsbeiträgen oder zum Kauf von Dienstleistungen (z.B. eines Arztes) konstruiert, beweist einzig, wie weit entfernt von wissenschaftlichen Denkmethoden dieser Teil der Sozialwissenschaften ist.“

Murray Rothbard

 

„Wahr ist, dass die Theorie unserer Verfassung lautet, alle Steuern würden freiwillig gezahlt, unsere Regierung wäre eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, der die Menschen freiwillig beitreten … Aber diese Theorie unserer Regierung entspricht nicht den Tatsachen. Tatsächlich sagt die Regierung wie ein Straßenräuber zu den Menschen: ‚Geld oder Leben‘. Viele, wenn nicht die meisten Steuern werden unter dem Zwang dieser Drohung bezahlt. Die Regierung lauert den Menschen zwar nicht an einem einsamen Platz auf, springt ihn vom Straßenrand an und hält ihm eine Pistole an den Kopf, um seine Taschen zu durchwühlen. Aber der Raub ist nichtsdestoweniger ein Raub, und er ist viel feiger und schändlicher.

Der Straßenräuber nimmt allein die Verantwortlichkeit, die Gefahr und sein Verbrechen auf sich. Er behauptet nicht, etwas anderes als ein Räuber zu sein. Er besitzt nicht genug Unverschämtheit zu behaupten, dass er selbst einfach ein Beschützer sei, dass er das Geld der Menschen gegen ihren Willen nur deshalb nimmt, um zum Schutz der närrischen Reisenden in der Lage zu sein, die sich sehr gut in der Lage fühlen, sich selber zu schützen oder sein eigenartiges Schutzsystem nicht zu würdigen wissen. Er ist ein zu vernünftiger Mensch, um solche Behauptungen zu machen. Weiterhin wird er Sie verlassen, sobald er Ihr Geld hat. Er wird Sie nicht weiterhin gegen Ihren Willen die Straße entlang verfolgen und sich anmaßen, Ihr rechtmäßiger ‚Souverän‘ zu sein, weil er Ihnen Schutz gewährt. Er ‚schützt‘ Sie nicht immer weiter, indem er Ihnen befiehlt, sich zu verbeugen und ihm zu dienen, indem er dieses von Ihnen verlangt und Ihnen jenes verbietet, indem er Ihnen immer mehr Geld stiehlt, wenn es für sein Interesse oder sein Wohlbefinden notwendig ist, oder indem er Sie als Rebell, als Verräter und Feind Ihres Landes brandmarkt und ohne Gnade erschießt, weil Sie seine Autorität in Frage stellen oder seinen Forderungen Widerstand leisten. Er ist zu sehr Gentleman, um zu solchen Hochstapeleien, Beleidigungen und Schurkereien fähig zu sein. Kurz gesagt versucht er nach dem Diebstahl nicht noch, Sie entweder zu betrügen oder zu seinem Sklaven zu machen.“

Lysander Spooner (Verfassungsrechtler des 19. Jahrhunderts, Anarchist, ‚No Treason, No. VI: The Constitution of No Authority‘, 1870)

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