Gelebte Demokratie in Deutschland

Wenn es ernst wird, muss man lügen.

— Jean-Claude Juncker

Gelebte Demokratie in Deutschland

„Alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden ausnahmslos von Gremien getroffen, die es nicht gibt.“

Walter Scheel (Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, erster Entwicklungshilfeminister, Außenminister und Bundespräsident; er prägte den Satz im geselligen Ausklang einer Großgremiensitzung)

 

„Die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern mit ihren steuerfinanzierten Mitarbeitern die Parteien von oben, statt die Mitglieder sie von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie.

Zwei bis maximal drei Abgeordnete je Fraktionsvorstand der im Parteienstaat akkreditierten Parteien entscheiden, was wann im Bundestag geschieht – und vor allem, was nicht. Zusammen also eine Art Elferrat. Die übrigen Abgeordneten von den derzeit rund 730 und nach der nächsten Wahl 630 Abgeordneten nicken im sogenannten Fraktionszwang ab.“

Dr. Fritz Goergen

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