Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Die türkische Justiz hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Netanjahu und 36 weitere israelische Regierungsvertreter erlassen.
USA: Shutdown bald beendet – Kompromiss zur Finanzierung des Haushalts
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Haushaltssstillstands verabschiedet, nachdem gemäßigte Demokraten auf ihre Forderung nach einer sofortigen Verlängerung der Gesundheitssubventionen verzichtet hatten. Die Abgeordneten stimmten mit 60 zu 40 Stimmen für den Kompromiss zur Finanzierung des Haushalts. Die endgültige Verabschiedung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Steinmeier sieht in Deutschland die Demokratie bedroht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland durch rechtsextreme Kräfte bedroht, mit denen Demokraten nicht zusammenarbeiten dürften. Auch ein mögliches Parteienverbot brachte er in seiner Rede zum 9. November ins Spiel. Das sei die Ultima ratio.
USA nehmen nicht am G20-Gipfel in Johannesburg teil
US-Präsident Trump erklärte, dass keiner seiner Regierungsvertreter am G20-Gipfel im November in Johannesburg teilnehmen werde, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika zu protestieren.
Israelische Luftangriffe auf den Südlibanon
Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon wurden drei Menschen getötet. Die israelischen Streitkräfte (IDF) bezeichneten sie als „Terroristen“, die Waffen schmuggelten. Die EU rief alle Parteien zur Einhaltung der im November 2024 vereinbarten Waffenruhe auf.
Gaza von Müll übersät – Gesundheitskrise droht
Gazas Straßen sind mit Müll übersät, was zu einer wachsenden öffentlichen Gesundheitskrise führen könne.
Frankreich: Wird Sarkozy aus der Haft entlassen?
Ein französisches Gericht wird entscheiden, ob Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bis zu seinem Berufungsverfahren wegen des Vorwurfs, er habe libysche Finanzmittel angefordert, aus der Haft entlassen wird.
Ecuador: Viele Tote bei Aufstand im Gefängnis
Mindestens 27 Häftlinge wurden im Machala-Gefängnis in der Provinz El Oro in Ecuador tot aufgefunden. Sie waren erstickt, wie die Behörden mitteilten. Stunden zuvor waren bei einem bewaffneten Aufstand vier weitere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
