Als erstes Bundesland – Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie.

— Ludwig Erhard (CDU)

Als erstes Bundesland – Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

Als Reaktion auf die Diskussion über Auftritte türkischer Minister verbietet das Saarland als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. Man wolle nicht warten, bis der Bund oder die EU zu einer einheitlichen Regelung gefunden hätten.

14.03.2017

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/als-erstes-bundesland-saarland-verbietet-wahlkampfauftritte-auslaendischer-politiker-14924263.html

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