Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Laufend werden Terrorverdächtige festgenommen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt: Extremisten könnten wieder zuschlagen. Sorge bereitet ihm aber auch die Mitte der Gesellschaft.
09.05.2017
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Selenskyj fordert Regimewechsel in Moskau. Wer stoppt Selenskyj?
