Umstrittenes Gesetz – Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

In der Regel wird der Kapitalismus für Probleme verantwortlich gemacht, die aus dem politischen Versuch resultieren, ihn abzuschaffen.

— Ludwig von Mises

Umstrittenes Gesetz – Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht. Flüchtlinge können dadurch länger als bisher in Abschiebehaft genommen werden, sogar eine elektronische Fußfessel ist möglich, wenn eine beschlossene Abschiebung nicht schnell durchgeführt werden kann.

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst …………………………

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article164725465/Verschaerfung-bei-Asylrecht-und-Abschiebungen-beschlossen.html#Comments

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