Flüchtlingskrise 2015 Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Wenn man zehntausend Vorschriften erlässt, zerstört man jede Achtung für das Gesetz.

— Winston Churchill

Flüchtlingskrise 2015 Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Von Robin Alexander |

Im September 2015 entschied Angela Merkel, die Grenzen nach Deutschland zu öffnen. Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zweifelt nun die rechtliche Grundlage für diesen Schritt an.

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

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