Flüchtlingskrise 2015 Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich.

— Roland Baader

Flüchtlingskrise 2015 Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Von Robin Alexander |

Im September 2015 entschied Angela Merkel, die Grenzen nach Deutschland zu öffnen. Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zweifelt nun die rechtliche Grundlage für diesen Schritt an.

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

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