„Merkelismus“ – das gescheiterte Wirtschaftssystem

Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.

— Mark Twain

„Merkelismus“ – das gescheiterte Wirtschaftssystem

Der Merkantilismus war gut für König und Adel, der ‚Merkelismus‘ war bislang gut für den Staat, seine Repräsentanten und einige Exportunternehmen – aber leider schlecht für den Großteil der deutschen Bürger.

Wir steuern gerade auf eine der größten wirtschaftlichen Katastrophen unseres Landes zu – und das nicht allzu lange nachdem sich unser Land mit großen Anstrengungen wirtschaftlich vom Ersten und Zweiten Weltkrieg erholt hat. Und wieder ist die Krise weitgehend ‚hausgemacht‘ – aus Ignoranz oder mit Absicht das sei erst einmal dahingestellt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Ludwig Erhard mit seinen freiheitlichen und marktliberalen Wirtschaftsreformen die Grundlage für einen beispiellosen Wirtschafts- und Wohlstandsaufschwung gelegt. Die nachfolgenden Regierungen haben jedoch seine Reformen Schritt für Schritt aufgeweicht und mit einer interventionistischen Politik, einer verfehlten Euro-Rettungspolitik, einer misslungenen Energiewende, einem ausufernden Wohlfahrtsstaat und zuletzt der Schädigung des für Deutschland wichtigen Automobilsektors die Kapitalbasis unseres Landes bereits stark beschädigt.

Die Schäden durch den zum Jahreswechsel 2019/2020 aufgekommenen Corona-Virus und den mit ihm verbundenen Lockdown sind insofern auf eine schon stark beeinträchtigte Wirtschafts- und Finanzlage getroffen.

Grundlage des Wohlstands eines Landes ist das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Bei diesen Systemen unterscheidet man primär zwischen freien und unfreien Systemen und das sowohl auf der politischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Für den Wohlstand einer Nation ist vor allen Dingen die wirtschaftliche Freiheit entscheidend, also die Frage, ob es Privateigentum an den Produktionsmitteln und weitgehende Entscheidungsfreiheit der Unternehmer gibt (‚Freie Marktwirtschaft‘ oder ‚Kapitalismus‘ genannt) oder ob ein Zentralplanungssystem herrscht, in dem der Staat mehr oder weniger alle Entscheidungen trifft oder beeinflusst oder sogar Eigentümer der Produktionsmittel ist (Sozialismus, Kommunismus) oder ob es sich um ein in einem Zwischenstadium befindliches System handelt, wie z.B. einem überbordenden Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat oder einem verantwortungslosen Staat, der das Geld der Bürger mit ‚Geldsozialismus‘ zerstört.

Wenn bei der deutschen Regierung unter Angela Merkel überhaupt ein Wirtschaftskonzept vorliegen sollte, für den Fall nennen wir es mal ‚Merkelismus‘ (Merkel-Sozialismus), dann ist es eines, das auf falschen Annahmen anderer Wirtschaftstheorien beruht, von daher zum Scheitern verurteilt ist und dem Land weiter großen Schaden zufügen wird.

Ich möchte die Schwachstellen des ‚Merkelismus‘ und seine Nähe zum Merkantilismus und Keynesianismus anhand der vier in den letzten Jahrhunderten prägenden Wirtschaftssysteme und der zugrundeliegenden Ideologien erläutern.

1.      Merkantilismus

Der Merkantilismus (16. – 18. Jahrhundert) ist das Wirtschaftssystem des Absolutismus, der im Spätmittelalter ab dem 15. Jahrhundert das zersplitterte feudale System ersetzte und darüber auch schrittweise zur Entwicklung der Nationalstaaten in Europa führte. An der Spitze stand der absolute Herrscher, der seine Macht auf das Heer und die Administration stützte, alles finanziert durch Steuern und Abgaben. Die Wirtschaft stand in Diensten des Staates und diente dessen Finanzierung und Machterhalt. Der Staat bestimmte, was Recht ist und bürgerliche Freiheiten gelten als gefährlich.

Der Absolutismus ging von dem negativen Hobbe’schen Menschenbild aus, bei dem die Menschen nur mit Gewalt und einem mächtigen Staatsapparat (‚Leviathan‘) zu Wohlverhalten gezwungen werden können.

Wie später beim Marxismus war auch beim Absolutismus der Mensch nur ein Werkzeug des Staates, ein austauschbares Rädchen im großen staatlichen Getriebe – das Individuum zählte nichts.

Der Liberalismus geht dagegen von einem weitaus harmonischeren Bild des Menschen und seines sozialen Verhaltens aus, hierzu später.

Dem Merkantilismus ging es in erster Linie um die Steigerung des Reichtums eines Landes durch Steigerung der Produktion und der Beschäftigung und darauf basierend der Erzielung von Handelsüberschüssen mit dem Ausland – wobei die Verteilung des Reichtums durch vorhandene gesellschaftliche Strukturen geregelt war, primär zum Vorteil von König und Adel. Die grundlegende merkantilistische Vorstellung ist, dass ein Land reich wird, wenn sein Volk arm ist (niedrige Geldlöhne und tiefe Preisen für landwirtschaftliche Produkte, um die Produktionskosten niedrig zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen).

Der Außenhandel spielte somit im Merkantilismus eine zentrale Rolle – zum einen als Quelle von Geldzuflüssen und zum anderen als Nachfragefaktor.

Der Merkantilismus lieferte mit seiner Forderung nach Ansammlung von Gold durch Exportüberschüsse und einer Abschottung der Heimatmärkte gegen Importe im übrigen auch die ökonomische Rechtfertigung für den Kolonialismus. Und so teilten die absolutistischen europäischen Monarchen der frühen Neuzeit die Welt unter sich auf und führten darüber regelmäßig auch gegeneinander Krieg. Um vor diesem Hintergrund den eigenen Handel zu schützen sympathisierten die Merkantilisten mit einer starken Armee und Flotte – so gab es insbesondere hinsichtlich der militärischen Dimension schon damals starke Verbindungen zwischen Wirtschaft und Staat.

Die wichtigsten Aspekte der merkantilistischen Wirtschaftstheorie:

  • Handelsbilanzüberschüsse, um zusätzliches Geld ins Land zu bringen; vorzugsweise hochwertige Güter exportieren und Rohstoffe und Güter mit niedriger Fertigungsstufe importieren.
  • Niedrige Löhne für Arbeiter und Bauern zwecks Exportförderung.
  • Förderung von Manufakturen und Infrastruktur als Basis der Produktion.
  • Erkenntnis, dass die Zinsen von der Liquiditätspräferenz und der Geldmenge abhängen; insofern war die Erhöhung der Geldmenge vorrangiges Ziel. Zu Zeiten der Golddeckung war das nur über Aussenhandelsüberschüsse möglich (außer man besaß selbst oder in Kolonien Gold- oder Silberminen).
  • Multiplikatoreffekte bei den Aussenhandelsüberschüssen: Erhöhung der Geldmenge führt über sinkende Zinsen zu einer Erhöhung von Produktion und Beschäftigung, was zu einem weiteren Multiplikatoreffekt führt: Investitionsnachfrage führt zu einem kumulativen Prozess der Konsumgüternachfrage.
  • Aufgrund ihrer „Warenangst“ favorisierten die Merkantilisten staatliche Investitionen, die das Warenangebot nicht unmittelbar weiter erhöhten (Infrastruktur, Paläste, Kathedralen…).
  • Förderung qualifizierter Zuwanderung (‚Peuplierung‘), auch um die Löhne niedrig zu halten.
  • Enge Verflechtung von Wirtschaft und Staat, starke Armee und Flotte zum Schutz des Handels.

Zu Gunsten des Merkantilismus ist aus heutiger Sicht nur anzumerken, dass die Merkantilisten zur Förderung der heimischen Wirtschaft und des Handels die Infrastruktur aufbauten und durchaus das Wohl des eigenen Landes im Auge hatten.

Per Saldo bremsten der starke staatliche Einfluss und die unfreie Wirtschaft die Wohlstandsentwicklung jedoch in erheblichem Maße und die schlechte wirtschaftliche Lage der Bevölkerung führte schließlich unter anderem zur Französischen Revolution 1789.

Beim heutigen Merkelismus steht das Wohl der eigenen Bürger jedoch im Hintergrund. Exportüberschüsse bedeuten Konsumverzicht und in gleicher Höhe eine Ersparnis im Inland, für die in der entsprechenden Höhe Investitionen im Ausland getätigt werden. Richtig gemacht, werden diese Investitionen, die man mit dem Inland Ersparten finanziert, Konsum in der Zukunft ermöglichen.

Das klappt aber nur, wenn das Geld gut investiert und nicht verdummt wird. Wenig zielführend ist es zum Beispiel, wenn man zur Finanzierung unserer Exporte Kredite an schlechte Schuldner gibt (Griechenland, Italien…), mit denen diese unsere Waren bezahlen, aber man das Geld nie wiedersieht. Da wäre es erheblich sinnvoller, wenn man die eigenen Bürger entlasten würden, damit diese in den Genuss der von ihnen selbst produzierten BMWs, Mercedes‘ oder Audis kommen.

2.      Liberalismus, Freie Marktwirtschaft

Der Liberalismus kam als Gegenbewegung zum absolutistischen Merkantilismus auf. Die merkantilistische Wirtschaftstheorie wurde zunächst von den ‚Physiokraten‘ hinterfragt („Laissez faire‘) und dann von den ‚Klassikern“ (u.a. Adam Smith) abgelöst, die vor allem auch Freihandel zum Wohl eines Landes und seiner Bürger propagierten.

Ausgelöst von der Aufklärung war der Liberalismus eine Bewegung ‚von unten‘ zur Befreiung von staatlichen Fesseln, zur Beseitigung der Vorrechte der ‚Privilegierten‘ (Privilegien). Diese Vorrechte behinderten die freie Berufswahl, die freie Ortswahl und die Ausbildungs- und Aufstiegschancen. Liberalismus ist die Idee der unbegrenzten Aufstiegsmöglichkeit durch Eigeninitiative, freie Entscheidungen und durch Selbsthilfe.

Neben dem ökonomischen Liberalismus kam der politische Liberalismus auf. Die Forderung nach Menschenrechten wurde laut, nach Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während beim Absolutismus der Mensch in Diensten des Staates steht, sieht der Liberalismus den Staat nur als ordnende Institution, die im Dienste der Menschen die Rahmenbedingungen setzt.

Während die Ziele des Merkantilismus international eher konfliktorientiert oder zumindest konfliktfördernd waren, strebt der Liberalismus freien Handel und die strikte Vermeidung internationaler Konflikte an.

Bei den liberalen Wirtschaftsdenkern geht man in der Theorie von einer Tendenz zum Ausgleich der Handelsbilanzen aus – es geht also gerade nicht darum, sich im Handel unbillige Vorteile gegenüber dem Ausland zu verschaffen, sondern Handel zum Vorteil aller Parteien zu treiben.

Bei den Klassikern, den Neoklassikern und der Österreichischen Schule soll der Außenhandel nicht in erster Linie dazu dienen, Überschüsse zu erzielen, sondern Vorteile für die Länder beziehungsweise Bevölkerungen dadurch zu erreichen, dass jedes Land primär die Güter produziert, bei denen es verglichen mit dem Handelspartner komparative Kostenvorteile hat, der Handel somit zu gleichen Teilen beiden Ländern nutzt. Ein solcher Handel ist tendenziell friedensstiftend, weil alle davon profitieren.

Ludwig Erhard (1897-1977) setzte 1948 in Deutschland mit großer Anstrengung das liberale Konzept der ‚Freien Marktwirtschaft‘ durch und legte so die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand.

Nach seinem Rücktritt im Jahr 1966 weichten die Nachfolgeregierungen die freie Marktwirtschaft leider Stück für Stück auf und seit dem Amtsantritt der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zunehmend eine keynesianisch-merkantilistisch-interventionistisch-sozialistische Politik betrieben.

3.      Sozialismus, Kommunismus und Keynesianismus

Trotz des großen wirtschaftlichen Erfolges der freien Marktwirtschaft kamen Ende des 19. Jahrhunderts leider sozialistische und kommunistische Ideologien auf, auf die ich hier jedoch nicht näher eingehen möchte, da ihr Scheitern in Ländern wie der Sowjetunion (1922-1991) oder der Deutschen Demokratische Republik (‚DDR‘, 1949 – 1990) geschichtsbekannt ist.

Der Keynesianismus kam in den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts in Folge der Wirtschaftskrise nach dem Ersten Weltkrieg auf. Angeblich um das System der freien Marktwirtschaft zu retten, wärmte Keynes alte merkantilistische Ansichten wieder auf, gepaart mit sozialistischen Elementen. Leider prägt seine in wesentlichen Teilen falsche Theorie die westliche Wirtschaftstheorie bis heute, was primär daran liegt, dass seine Theorie sehr „staatsfreundlich“ ist und der Staat mit seinem Einfluss auf die Wirtschaftswissenschaften in aller Regel die Theorien präferiert, die ihm möglichst viel Macht und Einfluss verschaffen.

Keynes bezeichnet in seiner „General Theory of Employment, Interest and Money” den Merkantilismus ausdrücklich als seine Vorgängertheorie.

Der Keynesianismus, wie schon vor ihm der Merkantilismus, ist ein ‚nachfrageorientiertes‘ Konzept. Probleme in der Wirtschaft würden primär daraus resultieren, dass nicht ausreichend Nachfrage für das Güterangebot vorhanden wäre, was dann zu Arbeitslosigkeit führen würde (siehe „Warenangst“).

Genau wie die Merkantilisten vertritt Keynes die Ansicht, dass es bei Bedarf richtig sei, Ressourcen und Güter zu vernichten, um zusätzliche Nachfrage und Arbeit zu schaffen.

Im Keynesianismus wird die Marktwirtschaft zwar nicht aufgegeben, aber als Korrektiv wird die staatliche Konjunkturpolitik eingeführt, wenn die Wirtschaft abzuschmieren droht.

Auch der von Keynes angeführte Multiplikatoreffekt tauchte bereits bei dem Merkantilisten auf.

Grundsätzlich erkannte auch Keynes, dass bei sinkenden Löhnen mehr Arbeiter eingestellt würden, was die Arbeitslosigkeit verringern würde. Allerdings waren die Gewerkschaften sehr mächtig und verhinderten notwendige Lohnsenkungen. Als ‚Lösung‘ ersann Keynes unter anderem die Inflationspolitik, denn über Inflation würden die Reallöhne sinken – und die Arbeiter würden das erst einmal nicht merken. Mithin steht eine Täuschungsabsicht quasi im Mittelpunkt der keynesianischen Wirtschaftspolitik.

Darüberhinaus sollte der Staat – mit dem neu geschaffenen, inflationierten Geld – mit eigenen Projekten am Markt als Nachfrager auftreten.

Das mag kurzfristig tatsächlich helfen, langfristig ist diese Strategie jedoch zum Scheitern verurteilt. Zum einen durchschauen die Gewerkschaften das böse Spiel sehr schnell und verlangen bald noch höhere Löhne, zum anderen kann die Verschwendung von Ressourcen keine vernünftige Lösung sein. Und staatliche Projekte führen im Vergleich zu Projekten der Privatwirtschaft immer zur Verschwendung von Ressourcen, insbesondere, wenn sie – wie zum Teil von Keynes propagiert –überhaupt keine sinnvollen Bezug haben, wie zum Beispiel das Graben und Wiederzuschütten von Löchern im Boden – nur um Arbeiter zu beschäftigen und Geld auszugeben.

Die Keynesianer hatten mehr als nur ein paar Kleinigkeiten übersehen oder unterschätzt. So hatten sie den Staat deutlich zu positiv beurteilt: Anstatt sich, wie in der Theorie, nur in der Rezession zu verschulden, um im Boom mit Steuerüberschüssen die Staatsschuld wieder abzubauen, flüchteten sich die Regierungen in eine permanente Schuldenwirtschaft, die nicht zuletzt der Finanzierung überdimensionierter Sozialsysteme diente. So hatte sich das Keynes nicht vorgestellt.

Keine vernünftige Antwort besaßen die Keynesianer ferner auf das Phänomen der Inflation, das in den sechziger Jahren wiederkehrte. Das Problem der Inflation hatte Keynes selbst übrigens in seinen letzten Lebensjahren eingesehen und wollte, so wird es überliefert, seine Theorie entsprechend korrigieren. Sein Tod kam jedoch leider der eigenen Korrektur seiner Theorie zuvor – an der bis heute viele Freunde der Plan- und Staatswirtschaft trotz ihrer erwiesenen Fehlerhaftigkeit weiter festhalten.

Und das obwohl auch die Globalisierung gezeigt hat, dass Keynesianismus nicht funktioniert: Nationale Finanzpolitik zur Belebung der Konjunktur kann vielleicht in einer isolierten Welt eine kurze Zeit lang funktionieren; in einer globalisierten Welt versickert ihre Wirkung.

Hier eine kleine Kostprobe keynesianischer Poltikempfehlungen:

“If the Treasury were to fill old bottles with banknotes, bury them at suitable depths in disused coalmines which are then filled up to the surface with town rubbish, and leave it to private enterprise on well-tried principles of laissez-faire to dig the notes up again…there need be no more unemployment and, with the help of the repercussions, the real income of the community, and its capital wealth also, would probably become a good deal greater than it actually is. It would, indeed, be more sensible to build houses and the like; but if there are political and practical difficulties in the way of this, the above would be better than nothing.”

John Maynard Keynes (General Theory, 1936, Seite 68)

Henry Hazlitt, ein hervorragender amerikanischer Ökonom, urteilt über Kenyes’ Theorie, dass alles was an ihr richtig ist, schon vorher bekannt war, und alles was neu ist, schlichtweg falsch ist.

4.      Merkelismus (Merkel-Sozialismus)

Der ‚Merkelismus‘ oder ‚Merkel-Sozialismus‘ vereint, wenn man ihm zubilligt, überhaupt auf einem Konzept zu beruhen, viele merkantilistische Züge mit keynesianischen oder geldsozialistischen Aspekten.

Die negativen merkantilistischen Züge:

  • Deutschland erzielt seit vielen Jahren sehr hohe Handelsbilanzüberschüsse – letztlich aber auf Kosten der deutschen Arbeiter, Angestellten und Bauern.
  • Im Vergleich der Euro-Länder sind die deutschen Löhne viel zu niedrig (und jetzt hat die Regierung Merkel auch noch den Agrarsektor gezielt im Visier, die ‚Agrarwende‘)
  • Die Zinsen werden mittels einer unverantwortlich agierenden Europäischen Zentralbank niedrig gehalten, die Geldmenge konstant aufgebläht.
  • Es gibt eine zunehmend starke Verflechtung von Staat und Industrie (Subventionen, Vorgaben)
  • Der Staat interveniert massiv in allen wesentlichen Bereichen (Energie, Banken, Landwirtschaft, Automobilsektor, Immobilien, Währung).
  • Hohe Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Staatsbetriebs und staatlicher ‚Projekte‘ (Zuwanderung, Euro-Rettung, ‚Energiewende‘)

Die negativen keynesianisch-sozialistischen Züge:

  • Geldsozialismus mittels des Geldmonopols des Staates
  • Die Staatsverschuldung inclusive der impliziten Schulden liegt inzwischen bei über 220% und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise wird dieses Niveau vermutlich noch deutlich erhöhen – mit geringen Aussichten auf Besserung
  • Massive Geldentwertung durch Inflationierung der Geldmenge
  • Inzwischen sind sogar Verstaatlichungen im Gespräch
  • Es geht mehr und mehr in Richtung Planwirtschaft

Weitere negative Aspekte, die eine Besonderheit des ‚Merkelismus‘ sind und die beim Merkantilismus nicht vorstellbar gewesen wären:

  • Vergabe von Krediten ans Ausland zwecks Konsum deutscher Kredite, die vermutlich weitgehend abgeschrieben werden müssen (Target 2-Salden, Käufe von Anleihen sehr zweifelhafter Bonität durch die EZB)
  • Grobe Vernachlässigung der Infrastruktur
  • Schädigung der eigenen Industrie (Energie, Automobil, Landwirtschaft)
  • Ein ausufernder Wohlfahrtsstaat
  • Aushöhlung des öffentlichen Ausbildungswesens zum Leidwesen der breiten Bevölkerung
  • Unkontrollierte ‚Peuplierung‘ – allerdings werden nicht gezielt Leistungsträger ins Land gelockt sondern schwer zu integrierende Belastungskandidaten für unsere Sozialsysteme.

Das beim Merkantilismus positive Element der Infrastrukturförderung und der Förderung des ‚Standorts‘ Deutschland sowie die generelle Absicht, zum Wohl des eigenen Landes zu agieren, vermisst man leider fast vollständig. Und auch eingefleischte Sozialisten kämen vermutlich nicht auf die Idee, große Mengen Geld an unsolide Schuldner im Ausland zu geben, die eigene Infrastruktur und Industriebasis zu schädigen und eine große Zahl an Menschen in die eigenen Sozialsysteme einwandern zu lassen.

So entsteht der Eindruck, dass der Merkelismus von allen Wirtschaftstheorien die schlechtesten Teile in sich vereint.

Übrig bleibt eine verheerend negative Bilanz. Und so ist es dann nicht verwunderlich, dass der Durchschnittsdeutsche heute vom Vermögen her im Vergleich aller Euro-Länder katastrophal schlecht abschneidet.

„Das offiziell ausgewiesene Nettoauslandsvermögen Deutschlands war Ende 2017 mit 1927 Milliarden Euro um 833 Milliarden niedriger als die Summe der seit 1981 erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse.“

Gunther Schnabl (zur geldmäßigen Vernichtung der deutschen Exportüberschüsse)

„Während Länder wie Norwegen werthaltige und renditestarke Forderungen aufbauen, geht es uns wie dem Eichhörnchen, das fleißig Nüsse sammelt und versteckt, diese aber im Winter nicht wiederfindet.“

Daniel Stelter (zur geldmäßigen Vernichtung der deutschen Exportüberschüsse)

Der Merkantilismus war gut für König und Adel, der ‚Merkelismus‘ war bislang gut für den Staat, seine Repräsentanten und einige Exportunternehmen – aber leider schlecht für den Großteil der deutschen Bürger.

Den Kommentar des bekannten englischen Schriftstellers Daniel Defoe zum Merkantilismus kann man insofern 1:1 auf den ‚Merkelismus‘ anwenden:

„Wenn da diese Herren (Anmerkung: Englische Manufakturbesitzer), die die Konsumption unserer englischen Manufakturen durch deren blosse Billigkeit in die Höhe treiben wollen, .. zufrieden sind, dass die Löhne der Arbeit so niedrig sind wie in China oder Indien, so besteht kein Zweifel, dass sie den Absatz erhöhen und eine grosse Menge Waren verkaufen und ihr Volk ruinieren; und den Vorteil, muss ich gestehen, verstehe ich nicht.“

Daniel Defoe (1660-1731)

Markus Ross 5.07.2020

https://www.theeuropean.de/markus-ross/gescheiterte-wirtschaftssysteme-vom-merkantilismus-ueber-keynesianismus-und-sozialismus-bis-hin-zum-merkelismus/

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