Der ‚tiefe Staat‘ (Deep State)

Nennt man das Kind beim Namen und nennt es ‚Verstaatlichung‘, so wird aller Sozialismus unromantisch und nüchterner.

— Theodor Heuss

Der ‚tiefe Staat‘ (Deep State)

„Der ‚tiefe Staat‘ bleibt engagiert, trügerisch und gefährlich…..Der ‚tiefe Staat‘ besteht aus den Teilen der Regierung, die sich als Reaktion auf Wahlen nicht ändern und weder transparent noch den Wählern gegenüber verantwortlich sind.

Dazu gehören im Allgemeinen die Geheimdienste und die Strafverfolgungsbehörden, das Militär und die Diplomatie sowie die Zentralbanken. Jeder von ihnen hat seine Mitarbeiter im privaten Sektor… Der tiefe Staat befindet sich weit unterhalb der sichtbaren Teile der Regierung und wird selten von der Öffentlichkeit kontrolliert. Seine Budgets sind geheim. Und seine Macht unterliegt nur selten irgendeiner Art von Einspruch. Seine beiden berüchtigtsten Mitglieder – und die beiden, die den ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump gequält haben – sind die Geheimdienste und die Strafverfolgungsbehörden. Und die beiden bekanntesten in diesen Gemeinschaften sind die CIA und das FBI…. Es gibt viele CIA-Aktivitäten, von denen die Behörde am liebsten nichts wüsste, z. B. die Kriege, die sie geführt hat, ihre physische Präsenz in jedem US-Staatshaus und das Ausspionieren von Amerikanern im Inland ohne Durchsuchungsbefehl. Als General David Petraeus Direktor der CIA war, gab er in einem Vortrag, den er für geheim hielt, der aber heimlich aufgezeichnet wurde, zu, dass die CIA Zugang zu allen Mikrochips in Ihrem Haus hat.

Wenn Sie also einen Mikrowellenherd besitzen, ist die CIA buchstäblich in Ihrer Küche. Wenn Sie ein Mobiltelefon benutzen oder ein Auto fahren, ist die CIA buchstäblich überall dort, wo Sie sich aufhalten.

Kein Gesetz erlaubt der CIA Folter oder Spionage im Inland. Tatsächlich verbieten die Verfassung und die Verträge, die die USA unterzeichnet haben, sowie Bundesgesetze beide Verhaltensweisen. Dennoch begehen CIA-Agenten kriminelle Handlungen, weil sie es können – und weil sie wissen, dass sie damit davonkommen….. Aus den Berichten des Generalinspekteurs des Justizministeriums für das Jahr 2020 und aus den Gerichtsakten der vom FBI ins Leben gerufenen Verschwörung zur Entführung des Gouverneurs von Michigan wissen wir, dass das FBI seine eigenen Mitarbeiter niemals strafrechtlich verfolgt, wenn sie verdeckt ermitteln und Verbrechen begehen, und dass es seinen verdeckten Ermittlern sogar regelmäßig erlaubt, ungestraft Verbrechen zu begehen….. Was hier vor sich geht, ist die Zerstörung der persönlichen Freiheit in Amerika durch genau die Leute, die wir eingestellt haben, um sie zu schützen. Die CIA- und FBI-Agenten haben alle denselben Eid abgelegt wie ich, als ich Richter wurde – nämlich die Verfassung zu achten. Die Leute, die foltern, ohne Befugnis spionieren und kriminelles Verhalten verursachen und daran teilnehmen, sind zu einem Gesetz für sich selbst geworden, da sie entscheiden, welche Gesetze sie brechen, welche Gesetze sie aufrechterhalten und wem sie erlauben, mit gesetzlosem Verhalten davonzukommen.

Das wird uns in den Ruin treiben. Warum dulden wir das?“

Andrew P. Napolitano (Dezember 2021)

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