NATO

Derjenige, der zum ersten mal an Stelle eines Speeres ein Schimpfwort benutzte, war der Begründer der Zivilisation.

— Sigmund Freud

NATO

„Mr. Speaker, ich erhebe mich gegen diese Resolution, in der die weitere Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands gefordert wird. Die NATO ist eine Organisation, deren Zweck mit dem Ende des Warschauer Paktes endete. Als die NATO nach dem Kalten Krieg um ihre Zukunft rang, entschied sie sich für einen Angriff auf einen souveränen Staat, Jugoslawien, der weder in einen NATO-Mitgliedstaat eingedrungen war noch ihn bedroht hatte. Die gegenwärtige Runde der NATO-Erweiterung ist eine politische Belohnung für die Regierungen in Georgien und der Ukraine, die infolge der von den USA unterstützten Revolutionen, der so genannten Orangenen Revolution und der Rosenrevolution, an die Macht gekommen sind. Die Regierungen, die aus diesen Straßenprotesten hervorgingen, waren bestrebt, ihren amerikanischen Geldgebern zu gefallen, und die USA wiederum drückten ein Auge zu bei den zahlreichen politischen und Menschenrechtsverletzungen, die unter den neuen Regimen stattfanden. So hat die US-Politik des „Exports von Demokratie“ nur dazu geführt, dass mehr Elend in die Länder exportiert wurde, auf die sie abzielte. Die NATO-Erweiterung kommt nur dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute, der von erweiterten Waffenverkäufen an neue NATO-Mitglieder profitiert. Die „Modernisierung“ der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte in der Ukraine und in Georgien wird den US-amerikanischen und europäischen Rüstungsunternehmen Umsätze in zweistelliger Millionenhöhe einbringen. Der US-Steuerzahler wird die Rechnung bezahlen müssen, da die US-Regierung den Großteil der Transaktionen subventioniert. Die Gewährung von US-Militärgarantien für die Ukraine und Georgien kann unser Militär nur weiter belasten. Diese NATO-Erweiterung könnte das US-Militär in Konflikte verwickeln, die mit unseren nationalen Interessen so wenig zu tun haben wie die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien. Die Vorstellung, dass amerikanische Truppen gezwungen sein könnten, zu kämpfen und zu sterben, um die Abspaltung eines kleinen Teils von Georgien zu verhindern, ist absurd und beunruhigend. Mr. Speaker, die NATO sollte aufgelöst und nicht erweitert werden.“

Ron Paul (Senator, US-Repräsentantenhaus, 1. April 2008)

 

 

„Die NATO selbst war ein großer Fehler. Als der US-Senat 1949 erstmals über den NATO-Vertrag abstimmte, hielt Senator Roberg Taft – bekannt als „Mr. Republican“ – eine ausgezeichnete Rede, in der er begründete, warum er gegen die Gründung der NATO stimmte. In seiner Begründung für sein Nein sagte Taft:

… der Vertrag ist Teil eines viel größeren Programms, mit dem wir all diese Nationen gegen Russland aufrüsten… Ein gemeinsames Militärprogramm wurde bereits erstellt… Es wird also ein offensives und defensives Militärbündnis gegen Russland. Ich glaube, dass unsere Außenpolitik in erster Linie auf Sicherheit und Frieden ausgerichtet sein sollte, und ich glaube, dass ein solches Bündnis eher zu Krieg als zu Frieden führen wird.

Taft fuhr fort: Wenn wir uns verpflichten, alle Nationen um Rußland herum zu bewaffnen … und Rußland sieht, wie es allmählich von Norwegen und Dänemark bis zur Türkei und Griechenland von sogenannten Verteidigungswaffen umzingelt wird, könnte es sich eine andere Meinung bilden. Es könnte zu dem Schluß kommen, daß die Bewaffnung Westeuropas, unabhängig von ihrem derzeitigen Zweck, einem Angriff auf Rußland gleichkommt. Ihre Ansicht mag unvernünftig sein, und ich denke, sie ist es. Aber vom russischen Standpunkt aus mag sie nicht unvernünftig erscheinen. Sie könnten durchaus zu dem Schluss kommen, dass, wenn ein Krieg die sichere Folge ist, dieser Krieg besser jetzt stattfinden sollte, als nachdem die Aufrüstung Europas abgeschlossen ist… Wie recht er doch hatte.“

Ron Paul (März 2022)

 

 

„Warum habe ich gegen den Atlantikpakt gestimmt? Ich wollte dafür stimmen – zumindest wollte ich dafür stimmen, Russland wissen zu lassen, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs auf Westeuropa in den Krieg eintreten würden. Ich glaube, dass das eine abschreckende Wirkung hätte… Wir haben genau diese Warnung in der Monroe-Doktrin ausgesprochen, und obwohl wir eine viel weniger mächtige Nation waren, hat das eine Aggression gegen Mittel- und Südamerika verhindert. Das war nur eine Botschaft des Präsidenten an den Kongress, und es gab keine vertraglichen Verpflichtungen und keine Waffen für andere Nationen. Aber es war eine der wirksamsten Friedensmaßnahmen in der Weltgeschichte. Ich würde eine Monroe-Doktrin für Westeuropa befürworten.
Aber der Atlantikpakt geht noch viel weiter. Er verpflichtet uns, in den Krieg zu ziehen, wenn in den nächsten 20 Jahren jemand einen bewaffneten Angriff auf eine der 12 Nationen unternimmt. Nach der Monroe-Doktrin könnten wir unsere Politik jederzeit ändern. Wir könnten beurteilen, ob vielleicht eines der Länder Anlass für den Angriff gegeben hat. Nur der Kongress konnte einen Krieg im Sinne der Doktrin erklären. Nach dem neuen Pakt kann uns der Präsident ohne den Kongress in den Krieg führen. Vor allem aber ist der Vertrag Teil eines viel größeren Programms, mit dem wir all diese Nationen gegen Russland aufrüsten… Ein gemeinsames Militärprogramm wurde bereits beschlossen… Es wird also ein offensives und defensives Militärbündnis gegen Russland. Ich glaube, dass unsere Außenpolitik in erster Linie auf Sicherheit und Frieden ausgerichtet sein sollte, und ich glaube, dass ein solches Bündnis eher zu Krieg als zu Frieden führen wird. Ein dritter Weltkrieg wäre die größte Tragödie, die die Welt je erlebt hat. Selbst wenn wir den Krieg gewinnen würden, würden wir dieses Mal wahrscheinlich enorme Zerstörungen erleiden, unser Wirtschaftssystem würde verkrüppelt, und wir würden unsere Freiheiten und unser freies System verlieren, so wie der Zweite Weltkrieg die freien Systeme Europas zerstört hat. Es könnte leicht die Zivilisation auf dieser Erde zerstören…
Es gibt noch eine weitere Überlegung. Wenn wir uns verpflichten, alle Nationen um Rußland herum von Norwegen im Norden bis zur Türkei im Süden zu bewaffnen, und Rußland sieht sich allmählich von sogenannten Verteidigungswaffen von Norwegen und. Dänemark bis zur Türkei und Griechenland umringt sieht, könnte es sich eine andere Meinung bilden. Es könnte zu dem Schluß kommen, daß die Bewaffnung Westeuropas, unabhängig von ihrem derzeitigen Zweck, auf einen Angriff auf Rußland hinausläuft. Ihre Ansicht mag unvernünftig sein, und ich denke, sie ist es. Aber vom russischen Standpunkt aus mag sie nicht unvernünftig erscheinen. Sie könnten durchaus zu dem Schluß kommen, daß, wenn Krieg die sichere Folge ist, dieser Krieg besser jetzt als nach Abschluß der Aufrüstung Europas stattfinden sollte…
Wie würden wir uns fühlen, wenn Rußland die Bewaffnung eines Landes an unserer Grenze übernehmen würde, zum Beispiel Mexiko?
Können wir uns dieses neue Projekt der Auslandshilfe überhaupt leisten? Ich glaube, ich bin so sehr wie jeder andere gegen kommunistische Aggressionen, sowohl im Inland als auch im Ausland; sicherlich mehr als ein Außenministerium, das den Kommunisten erlaubt hat, ganz China zu überrennen… Aber wir können nicht zulassen, dass sie uns in den Bankrott und die Aufgabe aller Freiheiten treiben, oder dass sie unsere Außenpolitik bestimmen. Wir geben bereits 15 Milliarden Dollar für unsere Streitkräfte aus und verfügen über die stärkste Luftwaffe der Welt und die einzige Atombombe. Das und unsere Entschlossenheit, im Falle eines Angriffs auf Europa in den Krieg zu ziehen, sollte ausreichen, um einen Angriff mit Waffengewalt abzuschrecken.
Wir geben jährlich 7.000.000.000 Dollar für Wirtschaftshilfe aus, um diese Länder in einen Zustand des Wohlstands zu versetzen, in dem der Kommunismus keine inneren Fortschritte machen kann. Sollen wir ein weiteres Projekt starten, dessen Kosten unkalkulierbar sind, und das zu einem Zeitpunkt, da wir ein Defizit von 1.800.000.000 Dollar und ein voraussichtliches Defizit von drei bis fünf Milliarden haben? Die einzige wesentliche Verteidigung gegen den Kommunismus besteht darin, dieses Land finanziell und wirtschaftlich gesund zu erhalten. Wenn der Präsident nicht bereit ist, mehr Steuern zu empfehlen, weil er eine Depression befürchtet, dann müssen wir die Grenze unserer Steuerzahlungsfähigkeit erreicht haben, und wir sollten kein neues und unnötiges Bauprojekt beginnen…
Aber schließlich glaube ich, dass es nur eine wirkliche Hoffnung auf Frieden in der kommenden Welt gibt – eine Vereinigung von Nationen, die sich an ein Völkerrecht bindet, das von einem Gericht der Rechtsprechung verwaltet wird. Gegen eine solche gerichtliche Entscheidung darf keine Nation ein Veto einlegen können, und es muss eine internationale Kraft geben, die das Urteil des Gerichts durchsetzt. Ein solcher Plan kann nur gelingen, wenn die öffentliche Meinung der Welt dazu erzogen wird, auf der Durchsetzung des Rechts zu bestehen.
Die Vereinten Nationen gehen in diese Richtung, aber sie können und sollten verbessert werden. Dieser Pakt hätte ein solches System zwischen den westeuropäischen Nationen einrichten können. Leider hat er dies nicht getan. Wir sollten uns bemühen, ihn zu einem Modell zu machen, dem die Vereinten Nationen später entsprechen können. Aber in seiner jetzigen Form ist er ein Rückschritt – ein Militärbündnis des alten Typs, bei dem wir uns gegenseitig zu Hilfe kommen müssen, egal, wer die Schuld trägt, und bei dem wir selbst die Richter des Gesetzes sind.“
Senator Robert A. Taft (R-OH, 26. Juli 1949, Rede zur NATO)

 

 

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