Wählerstimmenkauf durch Sozialpolitik

Aber schauen Sie, wir haben jetzt jeden vierten Deutschen geimpft, diese Woche wird’s noch jeder fünfte werden…

— Jens Spahn (2021, CDU Bundesgesundheitsminister, im Interview)

Wählerstimmenkauf durch Sozialpolitik

„Seit ihrem Beginn wird die Sozialpolitik als Instrument im politischen Wettbewerb benutzt und dient dazu, Massenloyalität und Wählerstimmen zu gewinnen. Dieses Konzept lag schon der Bismarck’schen Sozialpolitik zugrunde. Sie wurde im Kampf gegen die Sozialdemokratie als ‚weiße Revolution‘ von oben implantiert. Heute wie damals ist Sozialpolitik weder links noch rechts im politischen System angesiedelt, sondern populistisch-nationalpolitisch motiviert.“

Anthony P. Mueller

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