Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat

Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie.

— Hugh Carleton Greene

Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat

„Die Grundrechte im eigentlichen Sinne sind im Wesentlichen Rechte des freien Individuums. Es sind also Rechte, die der einzelne Mensch gegenüber dem Staat hat…. Zu diesem Rechtsbegriff gehört aber auch die Einsicht, dass das Individuum kraft seines eigenen „natürlichen“ Rechts in Gegensatz zum Staat tritt und die Vorstellung von individuellen Rechten, die dem Staat vor- und übergeordnet sind, nicht ganz beseitigen darf, sofern man überhaupt von Grundrechten sprechen kann…. Grundrechte im eigentlichen Sinne sind nur die liberalen Menschenrechte der einzelnen Person…. Zu diesen Rechten gehören die Gewissensfreiheit, die persönliche Freiheit (insbesondere die Freiheit vor willkürlicher Verhaftung), die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis und das Privateigentum.“

Carl Schmitt (bis 1936 den Nazis nahestehend, Befürworter eines starken Staates, Constitutional Theory, 2008)

 

„Vor allem aber ist das entscheidende Monopol die Kontrolle des Staates über die Anwendung von Gewalt: über die Polizei und die Streitkräfte sowie über die Gerichte – der Ort, an dem die letzte Entscheidungsgewalt bei Streitigkeiten über Verbrechen und Verträge liegt. Die Kontrolle über die Polizei und die Armee ist besonders wichtig, um alle anderen Befugnisse des Staates durchzusetzen und zu sichern, einschließlich der äußerst wichtigen Befugnis, seine Einnahmen durch Zwang zu erzielen. Denn es gibt eine entscheidende Macht, die dem Wesen des Staatsapparats innewohnt. Alle anderen Personen und Gruppen in der Gesellschaft (mit Ausnahme von anerkannten und sporadischen Kriminellen wie Dieben und Bankräubern) beziehen ihr Einkommen freiwillig: entweder durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die konsumierende Öffentlichkeit oder durch freiwillige Schenkungen (z. B. Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband, Vermächtnis oder Erbschaft). Nur der Staat beschafft sich seine Einnahmen durch Zwang, indem er für den Fall, dass die Einnahmen ausbleiben, empfindliche Strafen androht. Dieser Zwang wird als „Besteuerung“ bezeichnet, obwohl er in weniger reglementierten Epochen oft als „Tribut“ bezeichnet wurde. Die Besteuerung ist schlicht und einfach Diebstahl, wenn auch ein Diebstahl von kolossalem Ausmaß, mit dem kein anerkannter Krimineller mithalten könnte. Sie ist eine zwangsweise Beschlagnahmung des Eigentums der Einwohner oder Untertanen des Staates“.

Murray Rothbard (The Ethics of Liberty, er stimmt mit Schmitt überein, dass der Staat mit absoluten individuellen Rechten unvereinbar ist)

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