Recht sollte der Gerechtigkeit dienen

Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.

— Margaret Mead

Recht sollte der Gerechtigkeit dienen

„Was ist Recht?

Was soll es sein?

Was ist sein Bereich?

Was sind seine Grenzen?

Wo hört das Vorrecht des Gesetzgebers eigentlich auf?

Ich zögere nicht, darauf zu antworten: Das Recht ist eine gemeinsame Kraft, die organisiert ist, um Unrecht zu verhindern; kurz gesagt, das Recht ist Gerechtigkeit.

Es ist nicht wahr, dass der Gesetzgeber die absolute Macht über unsere Personen und unser Eigentum hat, denn diese sind bereits vorhanden, und seine Aufgabe besteht nur darin, sie vor Verletzungen zu schützen.

Es ist nicht wahr, dass die Aufgabe des Gesetzes darin besteht, unser Gewissen, unsere Ideen, unseren Willen, unsere Erziehung, unsere Gefühle, unsere Werke, unseren Tausch, unsere Gaben, unsere Freuden zu regeln. Seine Aufgabe ist es, zu verhindern, dass die Rechte des einen in die Rechte des anderen eingreifen, egal in welchem dieser Bereiche.

Das Recht kann nur den Bereich der Gewalt haben, der die Gerechtigkeit ist, weil es die Gewalt zu seiner notwendigen Sanktion hat.

Und so wie jeder Einzelne das Recht hat, nur in Fällen rechtmäßiger Verteidigung auf Gewalt zurückzugreifen, so kann die kollektive Gewalt, die nur die Vereinigung individueller Kräfte ist, vernünftigerweise zu keinem anderen Zweck eingesetzt werden.

Das Gesetz ist also nur die Organisation der individuellen Rechte, die vor dem Gesetz bestanden.

Das Recht ist Gerechtigkeit.

Es ist weit davon entfernt, das Volk zu unterdrücken oder sein Eigentum zu plündern, auch nicht zu einem philanthropischen Zweck, sondern es hat die Aufgabe, das Volk zu schützen und ihm den Besitz seines Eigentums zu sichern.

Es darf auch nicht gesagt werden, dass es philanthropisch sein kann, solange es sich jeder Unterdrückung enthält; denn das ist ein Widerspruch. Das Gesetz kann es nicht vermeiden, auf unsere Personen und unser Eigentum einzuwirken; wenn es sie nicht sichert, dann verletzt es sie, wenn es sie berührt.

Das Gesetz ist Gerechtigkeit.

Nichts kann klarer und einfacher, vollkommener definiert und begrenzt oder für jedes Auge sichtbarer sein; denn die Gerechtigkeit ist eine gegebene Größe, unveränderlich und unwandelbar, die weder Zunahme noch Abnahme zulässt.

Wenn man von diesem Punkt abweicht, wenn man das Gesetz religiös, brüderlich, ausgleichend, industriell, literarisch oder künstlerisch macht, dann verliert man sich in Unklarheit und Ungewissheit; man befindet sich auf unbekanntem Boden, in einer erzwungenen Utopie, oder, was noch schlimmer ist, inmitten einer Vielzahl von konkurrierenden Utopien, von denen jede danach strebt, sich des Gesetzes zu bemächtigen und es euch aufzuzwingen; denn Brüderlichkeit und Philanthropie haben keine festen Grenzen, wie die Gerechtigkeit. Wo werdet ihr aufhören? Wo soll das Gesetz aufhören? Der eine, Herr de Saint Cricq, wird seine Philanthropie nur auf einen Teil der industriellen Klassen ausdehnen und wird verlangen, dass das Gesetz die Verbraucher zugunsten der Produzenten benachteiligt. Ein anderer, wie Herr Considerant, wird sich für die arbeitenden Klassen einsetzen und für sie per Gesetz Kleidung, Unterkunft, Nahrung und alles, was zum Leben notwendig ist, zu einem festen Satz fordern. Ein dritter, Herr Louis Blanc, wird mit Recht sagen, dass dies eine unvollständige Brüderlichkeit wäre und dass das Gesetz sie mit den Werkzeugen der Arbeit und der Bildung versorgen sollte. Ein vierter wird anmerken, dass eine solche Regelung immer noch Raum für Ungleichheit lässt, und dass das Gesetz in den entlegensten Dörfern Luxus, Literatur und Kunst einführen sollte. Das ist der Königsweg zum Kommunismus; mit anderen Worten, die Gesetzgebung wird – wie jetzt – ein Schlachtfeld für jedermanns Träume und jedermanns Begehrlichkeiten sein.

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

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