‚Der Fehler des Kapitalismus besteht in der Ungleichverteilung des Wohlstands, der Fehler des Sozialismus besteht in der Gleichverteilung des Elends.‘
Von Robin Alexander |
Im September 2015 entschied Angela Merkel, die Grenzen nach Deutschland zu öffnen. Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zweifelt nun die rechtliche Grundlage für diesen Schritt an.
Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.
Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
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