Wählerstimmenkauf durch Sozialpolitik

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) bezeichnete sich als Demokratie, war aber ein Kerker und als sich die Kerkertür einen Spalt öffnete, begann das Volk aus dem selbst ernannten Paradies der Arbeiter und Bauern zu fliehen.

— Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein

Wählerstimmenkauf durch Sozialpolitik

„Seit ihrem Beginn wird die Sozialpolitik als Instrument im politischen Wettbewerb benutzt und dient dazu, Massenloyalität und Wählerstimmen zu gewinnen. Dieses Konzept lag schon der Bismarck’schen Sozialpolitik zugrunde. Sie wurde im Kampf gegen die Sozialdemokratie als ‚weiße Revolution‘ von oben implantiert. Heute wie damals ist Sozialpolitik weder links noch rechts im politischen System angesiedelt, sondern populistisch-nationalpolitisch motiviert.“

Anthony P. Mueller

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