EuGH urteilt zum Freihandel – EU darf Abkommen nicht allein schließen

Inflation ist die ultimative Steuer. Eine Steuer von der die Leute nicht wissen, dass sie besteuert werden. Eine Steuer für Leute, die an Papiergeld und an ihre Regierung glauben.

— Warren Buffett

EuGH urteilt zum Freihandel – EU darf Abkommen nicht allein schließen

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die nationalen Parlamente. Wenn die EU-Kommission Freihandelsabkommen schließen will, haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Veto-Recht.

Die Europäische Union darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten abschließen. Insbesondere den oft umstrittenen Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten müssen die einzelnen EU-Staaten zustimmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Abkommen mit Singapur betonte.

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-darf-Abkommen-nicht-allein-schliessen-article19843255.html

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