EuGH urteilt zum Freihandel – EU darf Abkommen nicht allein schließen

Eine Finanzkrise ist nicht ein Marktversagen, sondern ein Versagen des Staates, seiner Gesetze, seiner Verordnungen und seiner Aufsichtsaufgaben.

— Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein

EuGH urteilt zum Freihandel – EU darf Abkommen nicht allein schließen

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die nationalen Parlamente. Wenn die EU-Kommission Freihandelsabkommen schließen will, haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Veto-Recht.

Die Europäische Union darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten abschließen. Insbesondere den oft umstrittenen Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten müssen die einzelnen EU-Staaten zustimmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Abkommen mit Singapur betonte.

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-darf-Abkommen-nicht-allein-schliessen-article19843255.html

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