Wenn der Rechtsstaat und unsere Gesetze nicht so pervertiert und von Interessengruppen gesteuert wären, käme es nicht so sehr darauf an, wer regiert und wer wählt.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

— Kurt Tucholsky

Wenn der Rechtsstaat und unsere Gesetze nicht so pervertiert und von Interessengruppen gesteuert wären, käme es nicht so sehr darauf an, wer regiert und wer wählt.

„Eine weitere Auswirkung dieser bedauerlichen Perversion des Gesetzes ist, dass sie den menschlichen Leidenschaften, den politischen Kämpfen und ganz allgemein der Politik, wie man sie richtig nennt, eine übertriebene Bedeutung verleiht.

Ich könnte diese Behauptung auf tausend Arten beweisen. Aber ich werde mich darauf beschränken, sie zur Veranschaulichung auf ein Thema zu beziehen, das in letzter Zeit alle Gemüter beschäftigt hat: das allgemeine Wahlrecht…

Wenn das Recht sich darauf beschränken würde, die Achtung aller Personen, aller Freiheiten und aller Güter zu bewirken – wenn es nur die Organisation des individuellen Rechts und der individuellen Verteidigung wäre – wenn es das Hindernis, die Kontrolle, die Züchtigung gegen alle Unterdrückung, gegen alle Ausplünderung wäre – ist es dann wahrscheinlich, dass wir als Bürger viel über die Frage der größeren oder geringeren Universalität des Wahlrechts streiten würden? Ist es wahrscheinlich, dass es den größten aller Vorteile, den öffentlichen Frieden, gefährden würde? Ist es wahrscheinlich, dass die ausgeschlossenen Klassen nicht ruhig warten würden, bis sie an der Reihe sind? Ist es wahrscheinlich, dass die mit dem Wahlrecht ausgestatteten Klassen sehr eifersüchtig auf ihr Privileg sein würden? Und ist es nicht klar, dass das Interesse aller ein und dasselbe ist und die einen ohne große Unannehmlichkeiten für die anderen handeln würden?

Wenn aber der verhängnisvolle Grundsatz eingeführt werden sollte, dass das Gesetz unter dem Vorwand der Organisation, der Regulierung, des Schutzes oder der Förderung einer Partei etwas wegnehmen darf, um es einer anderen zu geben, dass es sich des von allen Klassen erworbenen Reichtums bedienen darf, um den einer Klasse zu vermehren, sei es der der Landwirte, der Fabrikanten, der Reeder oder der Künstler oder Komödianten; dann gibt es in diesem Falle gewiß keine Klasse, die nicht mit Recht versuchen würde, ihre Hand auf das Gesetz zu legen, die nicht mit Wut ihr Wahl- und Wählbarkeitsrecht fordern würde und die eher die Gesellschaft umstürzen würde, als es nicht zu erhalten…

Solange man zugibt, daß das Gesetz von seiner wahren Aufgabe abgelenkt werden kann, daß es das Eigentum verletzen kann, anstatt es zu sichern, wird jeder das Recht herstellen wollen, entweder um sich gegen den Raub zu verteidigen oder um es zu seinem eigenen Vorteil zu organisieren. Die politische Frage wird immer präjudizierend, vorherrschend und absorbierend sein; mit einem Wort, es wird Kämpfe vor der Tür des Legislativpalastes geben. In seinem Inneren wird der Kampf nicht weniger heftig sein.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

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