Parteienstaat, Korporatismus, Parteienfinanzierung und ihre Wirkung auf die Demokratie

Konservatismus ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.

— Antoine Comte de Rivaról (1753 – 1801)

Parteienstaat, Korporatismus, Parteienfinanzierung und ihre Wirkung auf die Demokratie

„Die amerikanische Demokratie selbst ist zu einer Lüge geworden. Die Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung durch gewählte Vertreter. Aber die Repräsentanten sind nicht nur von Stimmen abhängig, sondern auch von Wahlkampfspenden, und diese kommen hauptsächlich von organisierten Interessengruppen, die die Wahl des Repräsentanten für ihn kaufen, indem sie die Werberechnungen und verschiedene Kosten bezahlen. Der Abgeordnete verdankt sein Amt den wenigen, die es finanziert haben, und seine Loyalität gilt ihnen. Er tut, was er kann, für seine Wähler, aber niemals auf Kosten der Interessen der Gruppen, die ihn finanzieren.

Vor nicht allzu langer Zeit entschied der Oberste Gerichtshof, dass Wahlkampfspenden ein Recht nach dem Ersten Verfassungszusatz sind und dass Interessengruppen das verfassungsmäßige Recht haben, die Regierung zu kaufen, die letztendlich eher ihren Interessen als denen des Volkes dient. Solange dieses System in Kraft bleibt, ist es für die amerikanische Demokratie unmöglich, das Volk zu vertreten.

Möglicherweise wurde das einfache Volk unter der Aristokratie und den englischen Königen besser vertreten als unter der amerikanischen Demokratie. Die Könige und die Aristokratie hatten die Regierung von Geburt an inne und mussten ihre Seele nicht an Interessengruppen verkaufen. Sie hatten daher die Freiheit, die Interessen des Volkes zu berücksichtigen, was sie auch taten, da der Fortbestand des Landes von der Bereitschaft der einfachen Leute abhing, sich zu benehmen und Dienste zu leisten. Als der König und die Aristokratie zu sehr in ihre Privilegien vertieft waren und das Volk vernachlässigten, wurden der französische König und die Aristokratie Opfer der Französischen Revolution von 1789.“

Paul Craig Roberts (Oktober 2022)

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