Adpunktum Daily Headlines

Keine Unterstützung: Wahlgewinner Geert Wilders will nicht Ministerpräsident der Niederlande werden

Der niederländische Gewinner der jüngsten Parlamentswahlen, Geert Wilders, hat erklärt, dass er trotz seines überwältigenden Wahlsiegs im November nicht Ministerpräsident werden wird, da es ihm an Unterstützung im gesamten politischen Spektrum mangele.

Ukraine greift russische Regionen mit Drohnen an

Die Ukraine hat einen umfassenden Drohnenangriff auf russische Regionen gestartet und dabei einen Brand in der größten Ölraffinerie von Rosneft ausgelöst. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete dies als Versuch, die russischen Präsidentschaftswahlen zu stören.

Neue Vorschriften: EU-Parlament reguliert den Markt für künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat EU-Vorschriften zur Regelung der künstlichen Intelligenz verabschiedet, die auch leistungsstarke Systeme wie ChatGPT von OpenAI einschließen.

USA: Repräsentantenhaus stellt chinesischer Social-Media-Plattform TikTok Ultimatum

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit eine Gesetzesvorlage angenommen, die TikTok zwingen würde, sich von seinem chinesischen Eigentümer zu trennen oder aus den Vereinigten Staaten verbannt zu werden.

Nordkorea: Manöver mit neuen Kampfpanzern

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un „trainierte“ mit seinen Truppen den Umgang mit neu entwickelten Kampfpanzern und rief zu größeren Anstrengungen bei der Kriegsvorbereitung auf.

Haitianischer Bandenführer will die Kämpfe auf der Insel fortsetzen

Ein haitianischer Bandenführer hat angekündigt, die Kämpfe, die das Land ins Chaos gestürzt haben, fortzusetzen.

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Biden und Trump sind die Kandidaten ihrer Parteien für den Präsidentschaftswahlkampf
US-Präsident Biden und Donald Trump haben bei ihren Vorwahlen genug Delegierte gewonnen, um sich die Nominierung ihrer Parteien für die Präsidentschaftswahlen 2024 zu sichern. Damit ist eine Neuauflage des Wahlkampfes aus dem Jahr 2020 sicher.

Bei seiner Wiederwahl als US-Präsident will Trump die Inhaftierten des Kapitol-Aufstandes freilassen
Donald Trump hat versprochen, im Falle seiner Wiederwahl als US-Präsident als eine seiner ersten Amtshandlungen die Personen freizulassen, die wegen ihrer Beteiligung an dem Kapitol-Aufstand im Jahr 2021 inhaftiert wurden.

Schiff mit Lebensmitteln ist auf dem Weg nach Gaza
Ein mit rund 200 Tonnen Lebensmitteln beladenes Hilfsschiff ist auf dem Weg nach Gaza, um im Rahmen eines Pilotprojekts einen Seekorridor für die belagerte palästinensische Enklave zu öffnen.

US-Repräsentantenhaus entscheidet über das Verbot von TikTok
Das US-Repräsentantenhaus wird über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Social-Media-Dienst TikTok zwingen würde, die Beziehungen zu seinem chinesischen Eigentümer zu kappen oder in den USA verboten zu werden.

Volkswagen meldet Gewinnanstieg für das Jahr 2023
Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat einen Gewinnanstieg für das Jahr 2023 prognostiziert, für den höhere Fahrzeugauslieferungen verantwortlich seien.

Nawalny-Anhänger im litauischen Exil angegriffen

Leonid Wolkow, ein Anhänger des verstorbenen russischen Dissidenten Alexej Nawalny, sei vor seinem Haus in Vilnius angegriffen worden. Dieser Vorfall habe die litauische Regierung empört, so Medienberichte.

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Italien: Festnahme von drei palästinensischen Terrorverdächtigen

Der italienische Staatsschutz hat am Montag in L’Aquila, der Hauptstadt der Region Abruzzen, drei Palästinenser festgenommen, die ein Selbstmordattentat geplant haben sollen.

Hezbollah schießt über 100 Raketen nach Israel

Jordanien kritisiert die israelischen Zugangsbeschränkungen für muslimische Gläubige zu der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem

Der jordanische Außenminister sieht das Risiko einer Eskalation

Bahnstreik

Frankfurter Arbeitsgericht lehnt Verbot des nächsten Bahnstreiks ab

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Bei den Parlamentswahlen in Portugal gewinnen die Konservativen

Die Demokratische Allianz von Luis Montenegro wurde stärkste Partei, die weiter rechts stehende Chega Partei vervierfachte ihre Parlamentssitze

Biden warnt Netanyahu davor, die Stadt Rafah militärisch anzugreifen

Weitere Streiks in Deutschland bei Bahn und Flughäfen angekündigt

Nato-Soldaten sind schon in der Ukraine aktiv

Nach Bundeskanzler Scholz gibt auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zu, dass Soldaten aus NATO-Ländern bereits in der Ukraine aktiv sind

Papst ruft zu Friedensverhandlungen in der Ukraine auf

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Internationaler Frauentag: Irland stimmt über „Frauen im Haushalt“-Klausel in der Verfassung ab
Am heutigen Internationalen Frauentag stimmt Irland darüber ab, ob die jahrzehntealte „Frauen im Haushalt“-Klausel aus der Verfassung gestrichen werden soll, parallel zu einem zweiten Referendum über die Überarbeitung der Definition von Familie.

Frankreich nimmt Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am heutigen Internationalen Fraueneiner in feierlichen Zeremonie in Paris die Einführung des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen.

Schweden ist offizielles Mitglied der NATO
Schweden ist offiziell der NATO als 32. Mitglied des transatlantischen Militärbündnisses beigetreten und hat damit seine jahrzehntelange Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg beendet.

Gazakrieg: US-Präsident Biden warnt Israel, humanitäre Hilfe nicht als Druckmittel einzusetzen
US-Präsident Biden warnte Israel in seiner Rede zur Lage der Nation, dass es humanitäre Hilfe für den Gazastreifen nicht als „Druckmittel“ in seinem Krieg gegen die Hamas einsetzen dürfe.

Biden greift Trump in seiner Rede zur Nation scharf an
US-Präsident Joe Biden warf in seiner Rede zur Lage der Nation den republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump vor, dass dieser „Ressentiments, Rache und Vergeltung“ propagiere und die Freiheit im In- und Ausland gefährde.

Japan: „Dragon Ball“-Erfinder Toriyama stirbt mit 68 Jahren
Der Schöpfer der beliebten japanischen „Dragon Ball“-Comics und -Zeichentrickfilme, Akira Toriyama, ist im Alter von 68 Jahren gestorben, wie sein Produktionsteam mitteilte.

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Bei Houthi-Raketenangriff im Roten Meer werden drei Seeleute getötet
Bei einem Raketenangriff der Houthis wurden drei Seeleute auf einem Handelsschiff im Roten Meer getötet, wie das US-Zentralkommando mitteilte. Dies sind die ersten Todesopfer, seit die mit dem Iran verbündete jemenitische Gruppe mit Angriffen auf die Schifffahrt in einem der meistbefahrenen Handelswege der Welt begonnen hat. Die Houthis bekannten sich zu dem Angriff, bei dem das unter der Flagge von Barbados fahrende und in griechischem Besitz befindliche Schiff „True Confidence“ etwa 50 Seemeilen vor der Küste des jemenitischen Hafens Aden in Brand gesetzt wurde.

Russischer Raketenangriff auf Odessa
Ein russischer Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa soll in der Nähe von Ukraine Präsident Selenskyi und dem griechischen Premierminister Mitsotakis eingeschlagen sein.

NATO-Manöver „Nordic Response“ hat begonnen
Derzeit finden im Norden Norwegens, Schwedens und Finnlands die NATO-Militärübungen „Nordic Response“ statt, an denen zum ersten Mal auch Truppen aus Finnland als Vollmitglieder des Militärbündnisses teilnehmen. Neben ihnen nehmen auch Soldaten aus Schweden teil, das selbst kurz vor dem Beitritt zur NATO steht.

UN-Sicherheitsrat sorgt sich um Gewalteskalation auf Haiti
Der UN-Sicherheitsrat hat seine Besorgnis über die sich verschlechternde Lage im von Gewalt geprägten Haiti zum Ausdruck gebracht. Unterdessen erhöhen die USA den Druck auf den abwesenden Premierminister Ariel Henry erhöht hat, um eine politische Lösung zu finden.

Niger, Mali und Burkina Faso wollen gegen Dschihadisten vorgehen
Die Armeechefs der Länder Niger, Mali und Burkina Faso kündigten die Schaffung einer gemeinsamen Truppe zur Bekämpfung der seit langem wütenden dschihadistischen Rebellionen in ihren Ländern an.

UNESCO-Studie: KI-Tools diskriminieren Frauen
Die weltweit populärsten Tools für künstliche Intelligenz (KI) werden von Programmen von OpenAI und Meta angetrieben, die aber Frauen diskriminierten. Dies geht aus einer Studie der UN-Kulturorganisation UNESCO hervor.

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Supertuesday: Biden und Trump gewinnen die Wahlen
US-Präsident Biden und Ex-Präsident Donald Trump machten am Vorwahl-Supertuesday das Rennen. Es ist davon auszugehen, dass beide um die Präsidentschaft in den USA kandidieren werden.

Trump-Konkurrentin Nikki Haley gibt auf
Nach dem Vorwahl-Supertuesday in den USA gibt die republikanische Herausforderin von Donald Trump, Nikki Haley, auf. Sie gewann nur 83 der Delegiertenstimmen, Trump 968.

Hamas will Waffenstillstand mit Israel
Die Hamas erklärte, sie werde weiter auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen mit Israel hinarbeiten, obwohl die israelischen Unterhändler bei der jüngsten Gesprächsrunde in Kairo nicht anwesend waren. US-Präsident Joe Biden forderte die Hamas auf, sich bis zum Beginn des heiligen islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen.

Hunderttausende von Facebook und Instagram wegen „technischem Problem“ ausgeschlossen
Facebook und Instagram, die zum Meta-Konzern gehören, waren nach einem mehr als zweistündigen Ausfall, der durch ein technisches Problem verursacht wurde und Hunderttausende von Nutzern weltweit betraf, wieder verfügbar. Die Unterbrechungen begannen gegen 10 Uhr europäischer Zeit. Viele Nutzer meldeten auf der Social-Media-Plattform X, dass sie von Facebook und Instagram ausgeschlossen worden waren und sich nicht einloggen konnten.

USA: Nordkorea soll Grenzen für humanitäre Helfer öffnen
Die USA haben Nordkorea aufgefordert, seine Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen und einige der weltweit strengsten Beschränkungen aus der Covid-Ära zu lockern.

Perus Premierminister ist zurückgetreten
Der peruanische Premierminister Alberto Otarola ist zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen wurde, eine junge Frau belästigt zu haben.

Kriminelle Banden haben Haitis Hauptstadt unter Kontrolle
Der Gefängnisausbruch in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, bei dem Banden Tausenden von Häftlingen die Flucht ermöglichten, hat das Land noch tiefer ins Chaos gestürzt. Die Behörden verhängten den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre in der Hauptstadt, die zu 80 Prozent von kriminellen Banden kontrolliert wird.

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Brandanschlag legt Tesla-Fabrik in Grünheide lahm
Die Tesla-Gigafactory in Grünheide hat nach einem Brandanschlag keinen Strom mehr. Die Produktion steht still. Linksextremisten haben sich zu dem Anschlag bekannt.

Vorwahlen: Supertuesday in den USA – Trump als Favorit
Es wird erwartet, dass der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump die Nominierungswahlen dominieren wird, die am Super Tuesday, dem größten Tag der Vorwahlen im Präsidentschaftswahlzyklus 2024, von Küste zu Küste stattfinden. In fünfzehn Bundesstaaten finden republikanische Wettbewerbe statt, darunter in den beiden bevölkerungsreichsten Staaten Kalifornien und Texas. Mehr als ein Drittel der Delegierten – 865 von 2.429 – werden zur Wahl stehen; mindestens 1.215 Delegierte sind erforderlich, um die Nominierung zu gewinnen.

EU: Vorläufige Einigung beim Lieferkettengesetz
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Verbot der Einfuhr von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, in den europäischen Binnenmarkt erzielt.

EU verhängt 1,8-Milliarden-Dollar-Geldstrafe gegen Apple
Die EU verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple, weil das Unternehmen die Gesetze der EU verletzt habe, indem es Musik-Streaming-Dienste daran hinderte, die Nutzer über Abonnement-Optionen außerhalb des App Store zu informieren.

Viele Hinrichtungen im Iran in 2023
Im Iran seien im vergangenen Jahr mindestens 834 Menschen hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, so Menschenrechtsgruppen.

Haiti: Banden wollen internationalen Flughafen stürmen
Schwer bewaffnete Banden versuchten, den wichtigsten internationalen Flughafen Haitis unter ihre Kontrolle zu bringen, und lieferten sich einen Schusswechsel mit der Polizei und Soldaten.

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Macron verurteilt Israel nach dem Tod von 112 Palästinensern in Gaza-Stadt
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Tötung von Palästinensern durch israelische Streitkräfte während einer Hilfslieferung im nördlichen Gazastreifen auf das Schärfste verurteilt. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden dabei mindestens 112 Menschen getötet und mindestens 750 verwundet.

Putin warnt den Westen vor Atomkrieg
Präsident Wladimir Putin warnte die westlichen Länder vor der Gefahr eines Atomkriegs, falls sie ihre eigenen Truppen in die Ukraine entsenden würden, und erklärte, Moskau verfüge über die Waffen, um Ziele im Westen anzugreifen.

Im Iran finden Parlamentswahlen statt
Im Iran finden Parlamentswahlen und zu einem wichtigen klerikalen Gremium statt. Experten gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen wird und die konservativen Kräfte ihre Machtposition festigen könnten.

Biden und Trump machen sich gegenseitig Vorwürfe, an der Migrationskrise schuld zu sein
Joe Biden und Donald Trump haben sich bei ihren Besuchen an der US-mexikanischen Grenze gegenseitig die Schuld an der Einwanderungskrise in den USA gegeben.

Nawalny wird in Moskau beigesetzt
Angehörige und Unterstützer von Alexej Nawalny nehmen bei einer Beerdigung im Südosten Moskaus Abschied von dem Dissidenten, der in einer arktischen Strafkolonie gestorben ist.

Kanadas Ex-Premier Mulroney gestorben
Der ehemalige kanadische Premierminister Brian Mulroney, der sich in den 1980er Jahren mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA, das später auch auf Mexiko ausgeweitet wurde, politisch einen Namen gemacht hat, ist mit 84 Jahren gestorben.

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Oberster Gerichtshof entscheidet über Trumps Immunität
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt über Donald Trumps Antrag, auf Immunität von der Strafverfolgung zu entscheiden. Ein Sonderermittler hatte die Aufhebung Trumps Immunität verlangt, da dieser behauptete, die Präsidentschaftswahlen 2020 seien nicht mit rechten Dingen abgelaufen.

Viele Tote bei Angriff auf Gaza-Stadt – Über 30.000 Tote Palästinenser
Dutzende von Palästinensern seien bei einem Angriff auf eine Menschenmenge, die in Gaza-Stadt auf humanitäre Hilfe wartete, getötet und mehr als 150 verwundet worden, wie Krankenhausvertreter im Gazastreifen mitteilten. Das Gesundheitsministerium in dem von der Hamas regierten Gebiet erklärte, dass dort seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober mehr als 30.000 Menschen getötet worden seien.

Rebellen in Transnistrien (Moldawien) bitten Russland um Schutz
Pro-russische Rebellenvertreter in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien haben Russland um „Schutz“ gebeten, da sie befürchten, dass das Gebiet zu einem neuen Brennpunkt in Moskaus Konflikt mit der benachbarten Ukraine werden könnte.

Großbritannien: Kandidat der Labour-Partei verliert Wahl wegen antisemitischer Äußerungen
Die Wähler in der nordenglischen Stadt Rochdale findet eine Nachwahl statt, die die Labour-Partei mit einer neuen Antisemitismus-Kontroverse in Aufruhr versetzt hat. Die Labour-Partei galt als Favorit, bis ihr Kandidat wegen der Äußerung von „Verschwörungstheorien“ über Israel aus dem Rennen geworfen wurde.

Pakistan: Chaos im Parlament bei Vereidigungen

Die pakistanische Nationalversammlung vereidigte bei chaotischen Szenen neu gewählte Minister. Verbündete des inhaftierten ehemaligen Premiers Imran Khan protesten gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlen.

Brasiliens Präsident Lula will schnelle Hilfe für krisengeschütteltes Haiti
Der brasilianische Präsident Lula drängte während des Karibikgipfels, auf dem politische Vereinbarungen über einen möglichen Ausweg für das krisengeschüttelte Land Haiti angekündigt wurden, zum „schnellen Handeln“.