Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
US Wahl 2024
Nach Colorado, möchte auch der amerkanische Bundesstaat Maine Ex-Präsident Trump von der Wahl im nächsten Jahr ausschließen.
Ukraine Krieg
Massive russische Luft- und Raketenangriffe auf Kiev und andere ukrainische Städte
Russischer Vormarsch entlang der ganzen Front.
Ukraine Krieg
Russland erobert die strategisch wichtige Stadt Marjinka im Oblast Donezk
Gaza-Konflikt: UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Resolution zum Krieg zwischen der Hamas und Israel erneut verschoben. Die Vertagung erfolgte, obwohl die USA, die sich während der Ausarbeitung der Resolution gegen eine Reihe von Vorschlägen ausgesprochen hatten, sich bereit erklärten, die Resolution in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.
Frankreich schließt seine Botschaft in Niger
Frankreich plant, seine Botschaft in Niger auf unbestimmte Zeit zu schließen, da es aufgrund der von der regierenden Junta auferlegten Restriktionen nicht in der Lage ist, diplomatische Aufgaben zu erfüllen.
Hongkong: Anklage gegen Medientycoon Jimmy Lai bleibt bestehen
Ein Gericht in Hongkong hat den Antrag des inhaftierten Medientycoons Jimmy Lai abgelehnt, die Anklage wegen aufrührerischer Veröffentlichungen zurückzuweisen.
New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani meldet Insolvenz an
New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani habe Insolvenz angemeldet, nachdem er zur Zahlung von 148 Millionen Dollar in einer Verleumdungsklage verurteilt worden sei, die von zwei ehemaligen Wahlhelfern in Georgia angestrengt wurde.
Urteil: UEFA und FIFA haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie Gründung einer Super League verhinderten
Die UEFA und die FIFA haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie die Gründung einer Super League verhinderten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Grundsatzurteil, das die Art und Weise, wie Fußball betrieben wird, verändern könnte.
Amokschütze tötet in Prager Universität 14 Menschen
Ein Amokschütze eröffnete das Feuer in einem Universitätsgebäude in der Prager Innenstadt und tötete dabei mindestens 14 Menschen und verletzte mehr als 20. Der Amokschütze wurde von der Polizei erschossen.
Israel ordnet weitere Evakuierungen im Gazastreifen an – UN-Sicherheitsrat will Veto der USA verhindern
Israel ordnete weitere Evakuierungen in der Stadt Khan Younis im südlichen Gazastreifen an, wo nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 140.000 Menschen Zuflucht gefunden haben. Die UN bemüht sich weiter um eine Pause in dem Krieg, der nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden mehr als 20.000 Menschenleben gefordert hat. Unterdessen verschob der UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über eine neue Resolution, in der ein Waffenstillstand und die benötigte Hilfe gefordert werden, um ein weiteres Veto der USA zu vermeiden.
Macron verteidigt schärferes Einwanderungsgesetz
Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte in einem Fernsehinterview die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen und wandte sich gegen Kritiker, die behaupteten, er habe bei der Verabschiedung des Gesetzes zu viele Zugeständnisse an die Rechte gemacht.
Polens EU-freundliche, neue Regierung entlässt Management der staatlichen Medien
Polens Pro-EU-Regierung hat eine Reform der staatlichen Medien eingeleitet und das aktuelle Management fristlos entlassen. Rechte Parlamentarier reagierte mit einem Sitzstreik gegen die Maßnahmen.
Zwischenfälle im südchinesischen Meer: China warnt die Philippinen
China hat die Philippinen nach einer Reihe von Zwischenfällen im Südchinesischen Meer gewarnt, da sich Manila zunehmend gegen die chinesische Vorherrschaft in der Region wehrt.
Argentinien: Präsident Milei stellt Maßnahmen zur Deregulierung vor
Der neue argentinische Regierungschef Javier Milei hat eine Reihe von Maßnahmen zur Deregulierung der angeschlagenen argentinischen Wirtschaft vorgestellt, mit denen mehr als 300 Vorschriften, unter anderem zu Mieten und Arbeitspraktiken, abgeschafft oder geändert werden sollen.
Russland: Nawalny erscheint nicht zu Gerichtstermin
Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny erschien nicht zu einer anberaumten Gerichtsverhandlung und habe seit 15 Tagen nichts mehr von sich hören lassen. Es wurde spekuliert, dass er in ein anderes Gefängnis verlegt wurde oder dass er gesundheitlich angeschlagen sei.
Französisches Parlament stimmt schärferen Einwanderungsgesetz zu
Das französische Parlament hat ein schärferes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das von der Regierung von Präsident Emmanuel Macron unterstützt wird. Wegen der Zustimmung zum Gesetz wurde Macron in seiner eigenen Partei kritisiert.
Hamas-Chef zu Waffenstillstands-Gesprächen in Ägypten eingetroffen
Der in Katar ansässige Hamas-Chef Ismail Haniyeh ist zu Waffenstillstands-Gesprächen in Ägypten eingetroffen. Die Hoffnung auf eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und einen Gefangenenaustausch mit Israel nimmt wieder an Fahrt auf.
Kapitol-Krawalle: Gericht in Colorado schließt Donald Trump von Präsidentschaftswahl aus
Donald Trump sei wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Kapitol-Krawallen im Januar 2021 nicht für das Amt des US-Präsidenten wählbar. Dies entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado.
Ukraine: Keine schnelle Hilfe durch die USA in Aussicht
Demokraten und Republikaner im US-Senat erklärten, dass die USA nicht in der Lage sein werden, vor Jahresende neue Hilfen für die Ukraine zu genehmigen, da beide Seiten weiterhin nach einem Kompromiss suchen.
Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben begonnen
Die Wahllokale in der Demokratischen Republik Kongo haben geöffnet, wo der amtierende Präsident Felix Tshisekedi gegen eine zersplitterte Opposition antritt, während ein Großteil des Ostens des Landes von Konflikten heimgesucht wird.
Englands Krankenhausärzte treten in den Streik
Die Krankenhausärzte in England treten in den bisher längsten Streik. Und das in der arbeitsreichsten Zeit des Jahres, klagen die Kliniken.
UN fordert Waffenstillstand im Gazastreifen – USA wollen Israel weiter im Kampf gegen die Hamas unterstützen
Israel sah sich mit neuen diplomatischen Bemühungen des Westens und einer neuen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Forderung nach einem Waffenstillstand einer weiteren Runde globalen Drucks ausgesetzt. Unterdessen versprachen die USA, Israel weiterhin im Krieg gegen die Hamas zu unterstützen.
USA kündigen multinationale Sicherheitsoperation im Roten Meer an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte eine neue multinationale Sicherheitsoperation an, um den Schiffsverkehr im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Houthi-Rebellen zu schützen.
Mit 90 Prozent der Wählerstimmen geht Ägyptens Präsident al-Sisi in seine dritte Amtszeit
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat mit 89,6 Prozent der Stimmen eine dritte Amtszeit im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt gewonnen, teilte die nationale Wahlbehörde mit.
Iran: Cyberangriffe der USA und Israel legen Tankstellen lahm
Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff Israels und der USA erlitten, der am Montag die Kraftstoffverteilung an 60 Prozent der Tankstellen unterbrochen hat.
EU geht wegen mutmaßlicher Desinformationen gegen Elon-Musk-Plattform X vor
Die EU kündigte ein „förmliches Vertragsverletzungsverfahren“ gegen die Social-Media-Plattform X von Elon Musk an, das auf der Grundlage eines EU-Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte eingeleitet wurde, nachdem die EU-Behörde mutmaßliche Desinformationen im Zusammenhang mit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober in Israel festgestellt hatte.
Vulkanausbruch in Island nach Erdbebenschwarm
In Island, südlich der Hauptstadt Reykjavik, begann nach einem Erdbebenschwarm ein Vulkanausbruch, berichtete das isländische Wetteramt.
China: Erdbeben kostet viele Menschenleben
Mindestens 111 Menschen kamen ums Leben, als ein Erdbeben im Nordwesten Chinas Gebäude zum Einsturz brachte, berichteten die staatlichen Medien.
Bauern protestieren mit Großdemo in Berlin gegen Politik der Ampel
Wegen Streichungen der Ampelregierung, um Haushaltslöcher zu schließen, kommt es in Berlin zu einer Großdemonstration von Bauern vor dem Brandenburger Tor. Den Landwirten will die Ampel unter anderem die Subvention des Agrardiesel streichen.
Serbische Fortschrittspartei unter Präsident Vucic erklärt sich zum Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärte seine Partei zum Sieger bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, nachdem Meinungsforscher seiner regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) einen Sieg vorausgesagt hatten.
UN-Sicherheitsrat will Zugang zu Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen
Der Sicherheitsrat der UN könnte über einen Vorschlag abstimmen, in dem Israel und die Hamas aufgefordert werden, den Zugang von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Land-, See- und Luftweg zu ermöglichen und eine UN-Überwachung der humanitären Hilfslieferungen einzurichten.
Nordkorea testet ballistische Langstreckenrakete, die USA treffen könnte
Nordkorea hat eine weitere ballistische Langstreckenrakete gestartet, die möglicherweise die USA treffen könnte, wie offizielle Stellen in Seoul und Tokio erklärten.
Hongkong: USA und Großbritannien fordern Freilassung von prowestlichen Medien-Tycoon
Die Regierungen der USA und Großbritanniens forderten die Freilassung des oppositionellen Medien-Tycoons Jimmy Lai, der in Hongkong wegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit vor Gericht steht. Ihm könnte eine lebenslange Haftstrafen drohen.
Wahl: Chilenen lehnen neue Verfassung ab
Die chilenischen Wähler lehnten eine neue Verfassung ab, die von einem Konservativen geführten Komitee ausgearbeitet worden war. Das bedeutet, dass die während der Diktatur von Augusto Pinochet eingeführte Verfassung in Kraft bleiben wird.
Ungarn blockiert 50-Milliarden-Hilfspaket der EU für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat 50 Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Ukraine blockiert, nachdem die anderen Staats- und Regierungschefs der EU sein Veto gegen die Aufnahme von Gesprächen mit Kiew über einen Beitritt zur EU umgegangen hatten.
EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Die Europäische Union hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien
In Serbien finden am kommenden Sonntag Parlaments- und Kommunalwahlen statt.
Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Japan kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Davon seien Dutzende von russischen Unternehmen und anderen Organisationen betroffen, darunter auch Exportverbote gegen Belarus.
Iran: Separatisten greifen Polizeistation an und töten elf Menschen
Mutmaßliche Mitglieder einer Separatistengruppe haben bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Südosten des Irans elf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Venezuela-Guyana: Konflikt um Ölregion soll nicht mit Gewalt beigelegt werden
Die Präsidenten Venezuelas und Guyanas haben sich nach Gesprächen verpflichtet, den Gebietsstreit um die ölreiche Essequibo-Region nicht gewaltsam zu klären, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
US-Präsident Biden warnt Israel vor „wahlloser Bombardierung“ des Gazastreifens
Israel bombardiert weiter den Gazastreifen. Unterdessen sagte US-Präsident Joe Biden, Israels „wahllose Bombardierung“ des Gazastreifens schwäche die internationale Unterstützung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die israelische Offensive gehe weiter und es werde bis zum Sieg gekämpft.
EU will großes Hilfspaket und EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine – Ungarn ist dagegen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich heute mit der Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auseinandersetzen, der damit droht, sein Veto gegen ein umfangreiches Hilfspaket und die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine einzulegen.
Republikaner wollen Amtsenthebungs-Untersuchung für Biden
Das US-Repräsentantenhaus stimmte für die formale Genehmigung der laufenden Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Joe Biden. Die Republikaner stellen sich geschlossen hinter die Bemühungen
Japan: Vier Minister treten zurück – Korruptionsskandal innerhalb der Regierungspartei
Vier japanische Minister haben ihren Rücktritt eingereicht, da Premierminister Fumio Kishida von einem großen Korruptionsskandal in der Regierungspartei betroffen ist.
Putin weiht zwei Atom-U-Boote für die Pazifikflotte ein
Der russische Präsident Wladimir Putin weihte zwei neue U-Boote mit Atomantrieb ein und versprach, die „militärisch-nautische Macht“ des Landes zu stärken. Die U-Boote werden der russischen Pazifikflotte zugeteilt.
Armenien und Aserbaidschan tauschen Kriegsgefangene aus
Armenien und Aserbaidschan tauschten Kriegsgefangene aus. Dies sei ein erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen, nachdem Baku in einer eintägigen Herbstoffensive die Kontrolle über die seit langem umstrittene Region Berg-Karabach zurückerobert hatte.
Donald Tusk ist neuer polnischer Ministerpräsident
Die neue Regierung des polnischen Premierministers Donald Tusk wurde vom Staatspräsidenten vereidigt.
UN: Im Gazastreifen steht vor einer Gesundheitskatastrophe
Das Amt für humanitäre Hilfe der UN erklärte, dass der Gazastreifen nach dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor einer „Gesundheitskatastrophe“ stehe. Unterdessen setzt Israel seine Luft- und Bodenoffensive in der palästinensischen Enklave fort.
EU: Zehn Milliarden Euro für Ungarn, wenn das Land Ukraine-Hilfe nicht behindert?
Experten erwarten, dass die EU bei einem Gipfeltreffens zur Unterstützung der Ukraine, das der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht unterstützt, zehn Milliarden Euro für Ungarn bereitstellt, wenn das Land von seiner Haltung abrückt.
Argentinien wertet seine Währung um 50 Prozent ab
Argentinien hat seine Währung um mehr als 50 Prozent abgewertet und damit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die bröckelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln und die dreistellige Inflation zu bekämpfen.
Papst Franziskus will in Rom beigesetzt werden
Papst Franziskus hat sich entschieden, nicht wie seine unmittelbaren Vorgänger im Petersdom, sondern in einer Basilika in Rom beigesetzt zu werden, wie er in einem Interview bekannt gab.
COP28-Klimagipfel: Abkommen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen
Auf dem COP28-Klimagipfel wurde ein Abkommen verabschiedet, das die Länder zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auffordert, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.
UN-Vollversammlung stimmt über Waffenstillstand im Israel-Hamas-Konflikt ab
Die Hungersnot unter den Palästinensern im belagerten Gazastreifen habe sich nach Angaben von Hilfsorganisationen verschlimmert. Unterdessen will die UN-Vollversammlung über einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in dem seit zwei Monaten andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas abstimmen.
Keine Einigung über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Klimakonferenz in Dubai
Bei den COP28-Klimagesprächen in Dubai ist es zu keinem Kompromiss zwischen den Ländern gekommen. Ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist nicht vereinbart.
Pakistanische Taliban sprengen Polizeistation in die Luft
Pakistanische Taliban haben einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in eine Polizeistation im Nordwesten Pakistans gefahren und dabei mindestens 24 Menschen getötet.
Frankreich: Parlament lehnt neues Einwanderungsgesetz von Macron ab
Das französische Parlament hat das neue Einwanderungsgesetz der Regierung von Präsident Emmanuel Macron abgelehnt.
Myanmar weltweit größter Opiumproduzent
Laut einem Bericht der Vereinten Nationen, wird Myanmar im Jahr 2023 der weltweit größte Opiumproduzent sein und damit Afghanistan überholen, nachdem die Taliban-Regierung hart gegen den Opiumhandel vorgegangen ist.
USA: Selenski möchte weitere Militärhilfe für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenski bittet in Washington um die Fortsetzung der militärischen Unterstützung durch die USA.
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